Verbesserungen beim Schutz von Heilberufen im BND-Gesetz bei weitem nicht ausreichend für Erhalt von Vertrauensbeziehungen
Pressemitteilung
Berlin, 19.11.2026: Mit dem am 13. November 2026 vom Bundestag verabschiedeten Gesetz zur Reform des Nachrichtendienstrechts wurde beim Schutz von Inhalten aus psychotherapeutischen Behandlungen nochmal nachgebessert – allerdings ausschließlich in Bezug auf den Bundesnachrichtendienst (BND), nicht für Belange des Verfassungsschutzes.
Der Berufsverband Deutscher Psychologinnen und Psychologen (BDP) und dessen Fachsektion VPP hatten an der im Kabinettsentwurf ursprünglich vorgesehenen Einstufung eines relativen Schutzes für approbierte Heilberufe wie der Psychotherapie massive Kritik geübt und deutlich gemacht, dass es keine Einschränkung beim Schutz von Patient*innendaten und beim psychotherapeutischen Vertrauensraum als Grundvoraussetzungen für den Erfolg psychotherapeutischer Heilbehandlungen geben darf. Das gleiche sollte auch für Berufspsycholog*innen, die beispielsweise im Bereich der Prävention, Beratung oder Rehabilitation tätig sind, gelten.
Die mit den Nachbesserungen einhergehende Stärkung des Schutzes von Vertraulichkeitsbeziehungen im BND-Gesetz bewertet der Verband als einen ersten richtigen Schritt. Damit werden Psychotherapeut*innen und Ärzt*innen weiteren Berufsgruppen von Berufsgeheimnistragenden gleichgestellt, genießen damit absoluten Schutz und sind von der gezielten Überwachung durch den Bundesnachrichtendienst ausgenommen. Das reicht aber bei weitem nicht aus.
Für das Bundesamt für Verfassungsschutz hat der Gesetzgeber weiterhin das Sicherheits- und Aufklärungsinteresse über berufsspezifische Grundlagen gestellt. Der Schutz wurde nicht angeboten und es gilt weiterhin der relative Schutz für zeugnisverweigerungsberechtigte Berufsgeheimnistragende. Überhaupt nicht berücksichtigt wurde die Berufsgruppe der Psycholog*innen. Mit dem Recht auf Überwachung gehen weitreichende digitale und operative Befugnisse wie das heimliche Betreten von Praxisräumlichkeiten, die Installation von Spionage-Software, das Abhören von Gesprächen oder das Auslesen von Patient*innendaten einher.
Aus Sicht des Verbandes besteht für alle psychologischen und gesundheitlichen Dienstleistungen die Notwendigkeit eines absoluten Vertrauensschutzes. Berufspsycholog*innen genießen gegenüber dem BND und dem Verfassungsschutz bisher keinen speziellen Schutz als Berufsgeheimnistragende. Damit sind sie vom Schutz vor nachrichtendienstlicher Überwachung komplett ausgenommen.
„Die Regelungen sind nicht nachvollziehbar, denn im Sinne der Gefahrenabwehr greifen für schweigepflichtige Berufsgruppen ohnehin bestehende Ausnahmen des beruflichen Geheimnisschutzes, wie die Anzeigepflicht einiger geplanter Straftaten, die Strafbarkeit unterlassener Hilfeleistung und der rechtfertigende Notstand. Hinzu kommen bestehende ethische und fachliche Verpflichtungen“, erläutert BDP-Vizepräsidentin Susanne Berwanger.
Der BDP fordert daher die Umsetzung des absoluten Schutzes für approbierte Heilberufe auch im Gesetzestext zum Verfassungsschutzgesetz sowie einen absoluten Schutzraum auch für Berufspsycholog*innen.
Ihre Ansprechpartnerin:
Bettina Genée
Referentin Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Phone: +49 176 58868222
Mail: presse@bdp-verband.de
Hier geht es zur Pressemitteilung zum ursprünglich geplanten Kabinettsentwurf.
Hier geht es zur Stellungnahme zum Gesetzentwurf.