BDP mahnt: Verschärfungen in der Asylpolitik verwehren Geflüchteten Recht auf Schutz und psychosoziale Versorgung

Berlin, 20.06.2025: Laut Koalitionsvertrag will die Bundesregierung die „ungesteuerte Migration“ begrenzen, um so für mehr Sicherheit und Ordnung im Land zu sorgen. Bereits beim Amtsantritt Anfang Mai hatte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt eine Verschärfung der Grenzkontrollen sowie Zurückweisung von Asylsuchenden mit Ausnahme von vulnerablen Personen angekündigt und in diesem Zusammenhang von einer Asylwende gesprochen. Mit der direkten Umsetzung wurden bereits dutzende schutzsuchende Geflüchtete an den deutschen Grenzen abgewiesen. 

Die Vorgehensweise der Bundesregierung stellt eine neue Eskalationsstufe in der Abschottungspolitik sowie fortschreitenden Aushöhlung des Asylrechts dar, sie ist eine klare Verletzung von Menschenrechten und weder mit deutschem noch europäischem Recht sowie den Prinzipien der Humanität vereinbar. Das Recht auf Asyl ist im Grundgesetz (Artikel 16a) verankert, durch internationale Abkommen wie die Genfer Flüchtlingskonvention und Europäische Menschenrechtskonvention geschützt sowie u. a. durch die Dublin-Verordnung geregelt, nach der es keine Zurückweisung ohne ein Verfahren geben darf. 

Die Anfang Juni vom Berliner Verwaltungsgericht als rechtswidrig eingestufte Zurückweisung von Asylsuchenden ohne vorheriges Verfahren entzieht auch der Begründung der Bundesregierung, die ihre Argumentation auf eine bestehende Notlage nach Artikel 72 AEUV (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union) stützt, jegliche Grundlage. Bei allen bisherigen Fällen hatte auch der Europäische Gerichtshof die Berufung auf eine Notlage als rechtswidrig erklärt. Zudem haben sich etliche Nachbarstaaten Deutschlands gegen die verstärkten Grenzkontrollen und Zurückweisungen an den Grenzen geäußert. Dennoch hält die Bundesregierung an den Zurückweisungen fest. 

Deutschland agiert damit klar gegen geltendes EU-Recht und kommt seiner humanitären Verantwortung nicht nach, wenn Menschen, die vor Verfolgung, Folter oder unmenschlicher Behandlung fliehen, an den Grenzen abgewiesen und einer ungewissen Zukunft überlassen werden. Ein Gesetzesentwurf zur Einstufung von sicheren Herkunftsländern per Rechtsverordnung und damit ohne die Abstimmung im Bundesrat könnte schon zeitnah vom Kabinett verabschiedet werden und damit zu einer weiteren Verschärfung in der Asylpolitik führen.

Gleichzeitig spitzt sich die Lage an den europäischen Außengrenzen weiter dramatisch zu, und Betroffene berichten von unhaltbaren Zuständen wie mangelndem Zugang zur Sanitär, Essen und Trinken, fehlender medizinischer Versorgung und Gewalt gegenüber Geflüchteten.

Geflüchtete haben ein Recht auf Asyl. Der BDP appelliert an die Bundesregierung, die rechtswidrige Verschärfung der Asylpolitik und Aushöhlung des Asylrechts umgehend zu beenden, faire Asylverfahren zu gewährleisten und ihrer humanitären Verantwortung nachzukommen. 

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