Honorarkürzungen ausgesetzt – „Spar“Gesetz (BStabG) beschlossen - Protest mit Teilerfolgen!

Am 10. Juli 2026 hat der Bundestag das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz (BStabG) beschlossen – ein Sparpaket, das die psychotherapeutische Versorgung massiv bedroht. Doch: Es gibt auch einzelne Lichtblicke!

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Honorarkürzung bei Psychotherapeuten

Honorarkürzung 4,5 % vorerst gestoppt

Der Bewertungsausschuss hatte beschlossen, die Vergütung ambulanter psychotherapeutischer Leistungen zum 1. April 2026 um 4,5% abzuwerten.

Nun der erste Teilerfolg: Durch Eilbeschluss vom 08.07.2026 hat das Landessozialgericht (LSG) Berlin-Brandenburg die sofortige Vollziehung des umstrittenen Beschlusses des Erweiterten Bewertungsausschusses vom 11. März 2026 ausgesetzt. Hier klicken, um zur Pressemitteilung des LSG zu gelangen.

GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz mit 52,5% der Stimmen am 10. Juli 2026 beschlossen

Der Abstimmung über das Spargesetz gingen hitzige Debatten voraus. Nun wurde es durch den Bundestag mit knapper Mehrheit beschlossen. Das heißt: Rückführung in die mordbiditätsbedingte Gesamtvergütung, Begrenzung der Vergütungssteigerung durch Orientierung an Grundlohnrate, Wegfall des KZT-Zuschlags, Wegfall der Angemessenheitsprüfung, teilweiser Verzicht auf Konsiliarbericht. Mehr Informationen hier.

Entschließungsantrag

Aufgrund der vielen Proteste wurde kurzfristig ein Entschließungsantrag eingebracht und am 10. Juli 2026 angenommen. Darin wird die Bundesregierung aufgefordert, Regelungen zu finden, die
die Versorgungskontinuität begonnener Behandlungen sichern und Ausnahmefälle für die extrabudgetäre Vergütung von Leistungen für Kinder und Jugendliche sowie schwer psychisch kranken Versicherten und für dringliche Fälle vorsehen. Lesen Sie hier auf Seite 10!

Informations- und Austauschveranstaltung!

"Wir werden nicht tatenlos zusehen, wie die psychotherapeutische Versorgung weiter ausgehöhlt wird. Gemeinsam mit unseren Mitgliedern und Partnerverbänden kämpfen wir für faire Rahmenbedingungen."
Der Vorstand des Verbands Psychologischer Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten