Stellungnahme des Berufsverbandes Deutscher Psychologinnen und Psychologen e. V. (BDP) zum Referentenentwurf des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG) eines Hilfsmodernisierungs- und Bürokratierückbaugesetzes (HiB) vom 3.11.2026
Stellugnahme
Berlin, 20.11.2026
Der Berufsverband Deutscher Psychologinnen und Psychologen e. V. (BDP) und seine Fachsektion Verband Psychologischer Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten (VPP) im BDP begrüßen die im Referentenentwurf des Hilfsmittelmodernisierungs- und Bürokratierückbauchgesetzes (HiB) geplanten Verbesserungen bzw. Entlastungen bezüglich der psychotherapeutischen Versorgung. Hierbei ist insbesondere die eigene Bedarfsplanung für Kinder und Jugendliche zu nennen, die zu einer schnelleren, wohnortnahen Versorgung dieser besonders vulnerablen Zielgruppe führen soll. Die Digitalisierung des Antrags- und Gutachterverfahrens und die Vereinfachung bei der Beantragung von Kurzzeittherapien reduzieren bürokratischen Aufwand im Praxisalltag.
Allerdings ist auch dieser Gesetzentwurf geprägt von dem Ziel, Kosten einzusparen. Während ein wirtschaftlicher Ressourceneinsatz grundsätzlich begrüßenswert ist, können einzelne Einsparungen die Versorgung nachhaltig beeinträchtigen. So sollen zwar einerseits Modellprojekte verstetigt werden, andererseits wird die jährliche Finanzierung der Innovationsfonds ab 2027 von 100 auf 75 Millionen Euro weiter gekürzt werden.
Gerade vor dem Hintergrund des massiven Spardrucks im Gesundheitssystem und des Ziels, die Versorgung effizienter zu gestalten, schlagen wir eine weitere Maßnahme vor: die Beendigung des datengestützten, einrichtungsübergreifenden Qualitätssicherungsverfahren für die ambulante Psychotherapie (DeQS ambPT), welches mit dem Psychotherapieausbildungsreformgesetz von 2019 beauftragt wurde.
Streichung von § 136a Absatz 2a SGB V: Der Gemeinsame Bundesausschuss beschließt bis spätestens zum 31. Dezember 2022 in einer Richtlinie nach Absatz 2 Satz 1 ein einrichtungsübergreifendes sektorspezifisches Qualitätssicherungsverfahren für die ambulante psychotherapeutische Versorgung. Er hat dabei insbesondere geeignete Indikatoren zur Beurtei-lung der Struktur-, Prozess- und Ergebnisqualität sowie Mindestvorgaben für eine einheitliche und standardisierte Dokumentation, die insbesondere eine Beurteilung des Therapieverlaufs ermöglicht, festzulegen. Der Gemeinsame Bundesausschuss beschließt bis zum 31. Dezember 2022 zusätzlich Regelungen, die eine interdisziplinäre Zusammenarbeit in der ambulanten psychotherapeutischen Versorgung unterstützen.
Streichung des letzten Satzes in § 92 Absatz 6a SGB V: Der Gemeinsame Bundesausschuss hat sämtliche Regelungen zum Antrags- und Gutachterverfahren aufzuheben, sobald er ein Verfahren zur Qualitätssicherung nach § 136a Absatz 2a eingeführt hat.
Begründung: Wir unterstützen ausdrücklich die Sicherung und Weiterentwicklung psychotherapeutischer Qualität. Allerdings muss auch ein Qualitätssicherungsverfahren selbst wissenschaftlich fundiert, wirksam und wirtschaftlich sein: Beim derzeitigen Verfahren bestehen daran erhebliche Zweifel (vgl. Stellungnahme des wissenschaftlichen Beirats Psychotherapie). Ob und inwieweit sich die methodischen Mängel durch fundierte Evaluation im Rahmen des derzeit stattfindenden Modellprojekts in Nordrhein-Westfalen beheben lassen, ist fraglich. Aus unserer Sicht sollte die Einführung des Verfahrens daher dringend gestoppt werden!
Es gibt einerseits bislang keine belastbaren Hinweise auf systematische Qualitätsmängel in der ambulanten Psychotherapie. Andererseits zeichnen sich schon jetzt enormen Kosten ab, die durch dieses Verfahren verursacht werden:
- Durch Softwarekosten
- Durch Aufwandsentschädigungen für die beteiligten Psychotherapeut*innen
- die Kosten beim beauftragten Institut für Qualitätssicherung und Transparenz im Gesundheitswesen (IQTIG)
- In den Datenannahmestellen der Kassenärztlichen Vereinigungen
- In den Kommissionen in den Landesarbeitsgemeinschaften und im Rahmen der Prüfung von Auffälligkeiten und bei Stellungnahmeverfahren
Neben den finanziellen Ressourcen, die hier investiert werden, obwohl der Nutzen mehr als fraglich ist, werden auch zeitliche Ressourcen gebunden, die dann für die Versorgung nicht zur Verfügung stehen. Diese finanziellen und zeitlichen Ressourcen könnten sinnvoller für die Versorgung eingesetzt werden.
Hinzu kommt, dass das sich in der Erprobung befindliche DeQS-Verfahren nach seiner Erprobung das bisherige Antrags- und Gutachterverfahren ersetzen soll. Dies schien möglicherweise naheliegend, weil es sich bei beiden Verfahren im weitesten Sinne um qualitätssichernde Maßnahmen handelt, allerdings mit gravierenden Unterschieden: Beim Gutachterverfahren handelt es sich um eine Vorab-Wirtschaftlichkeitsprüfung vor Einleitung einer Psychotherapie, die fallbezogen beurteilt wird, beim DeQS-Verfahren um eine Post-hoc-Beurteilung von Prozess- und Ergebnisqualität nach Beendigung der Behandlung, deren Ergebnisse global für alle Fälle einer Betriebsstätte zusammen betrachtet werden. Das Antragsverfahren, welches bisher an das Gutachterverfahren geknüpft war und dessen Modernisierung Gegenstand des HiB ist, kann daher nicht durch das DeQS-Verfahren ersetzt werden. Alternative tragfähige Konzepte gibt es sieben Jahre nach der Entscheidung des Bundestages aus unserer Sicht nicht. Darum empfehlen wir die Streichung des entsprechenden Satzes im Paragraphen § 92 Abs. 6a SGB V, der einen Ersatz des Antrags- und Gutachterverfahrens durch das QS-Verfahren vorsieht.
Für Psychotherapiepraxen gibt es darüber hinaus bereits verpflichtende und etablierte QS-Prozesse: Gemäß § 135a SGB V sind Qualitätsmanagement-Konzepte für Psychotherapiepraxen obligatorisch. Diese sehen auch bereits Befragungen der Patient*innen vor; eine Kontrolle erfolgt durch die Kassenärztlichen Vereinigungen. Außerdem besteht für alle Psychotherapeut*innen eine Fortbildungspflicht, in deren Rahmen neben klassischen Vorträgen auch Qualitätszirkel, Fallbesprechungen und ähnliches stattfinden und deren Einhaltung durch die Psychotherapeut*innenkammern überprüft werden.
Darum ist es folgerichtig im Sinne der Versorgung, der Effizienz und des Bürokratieabbaus, das DeQS-Verfahren für die ambulante Psychotherapie nicht weiter einzuführen und die genannten gesetzlichen Vorgaben entsprechend zu streichen.
Für Ihre Fragen stehen wir jederzeit zur Verfügung.
Ihre Ansprechpersonen:
| Susanne Berwanger | Dr. Johanna Thünker |
|---|---|
Berufsverband Deutscher Psychologinnen und Psychologen e. V. (BDP) | Fachsektion Verband Psychologischer Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten (VPP) im BDP |
| s.berwanger@bdp-verband.de | thuenker@vpp.org |