Rentenversicherungspflicht trotz Selbstständigkeit?

Für Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten ergibt sich allerdings (außer in Berlin) aus den landesrechtlichen Heilberufsgesetzen, dass sie mit ihrer freiberuflichen psychotherapeutischen Tätigkeit Pflichtmitglied in einem Berufsversorgungswerk sind und dorthin Beiträge abführen müssen. Diese Pflichtmitgliedschaft wird wohl weit überwiegend positiv gesehen, bietet sie doch eine vergleichsweise günstige bzw. finanzkräftige Solidarstruktur. Umgekehrt dürfte es der sozialpolitischen Kritik, dass sich eine finanzstarke Berufsgruppe aus der allgemeinen Solidarstruktur der Deutschen Rentenversicherung (DRV) entzieht, entsprungen sein, dass (anders als historisch bei anderen verkammerten Berufen) nur die selbstständige freiberufliche, nicht aber die Angestelltentätigkeit über das Versorgungswerk erfasst wird (und in Berlin weder das eine noch das andere). Es gilt also für Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten der Vorrang der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht in der DRV.

Das bedeutet, dass die nachfolgend genannten Besonderheiten sowohl für Psychologinnen und Psychologen als auch für Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten von Bedeutung sind: für Erstgenannte (sowie Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten in Berlin) in der Unterscheidung, ob sie rentenversicherungspflichtig sind oder gar nicht, für Zweitgenannte, ob sie in der DRV oder im Versorgungswerk rentenversicherungspflichtig sind.

Grundsätzlich und weitgehend ist eine selbstständige freiberufliche Tätigkeit nicht gesetzlich rentenversicherungspflichtig, § 2 SGB VI benennt aber Ausnahmen. Hier sind die folgenden beiden Fälle interessant.

Rentenversicherungspflicht als Lehrtätige Die Rechtsprechung legt den Begriff „Lehrende“ weit aus. Die Vermittlung von Wissen wird genauso erfasst wie das Antrainieren von Fähigkeiten. Auf eine Qualifikation kommt es nicht an. Das reicht von der Professorin über einen Fußballtrainer bis zum Volkshochschul-Kochkurs. Andererseits ist allein ein Lerneffekt nicht entscheidend, sodass nicht schon eine Psychotherapie, bei der Patientinnen und Patienten durchaus auch etwas lernen, als Lehrtätigkeit verstanden wird. Nach hier vertretener Auffassung ist es hilfreich zu differenzieren, ob die Vermittlung von abstraktem Wissen im Vordergrund steht (dann Lehrtätigkeit) oder die Anwendung psychologischen Wissens (auf bestimmte Sachverhalte oder Systeme) im Vordergrund steht, sodass der Lerneffekt dann nur noch der Annex ist. Letzteres ist dann mehr Beratung als Lehre und damit nicht rentenversicherungspflichtig. Trotzdem ist es ungünstig, wenn solche beratenden Veranstaltungen mit Titeln versehen werden oder an Orten stattfinden, die für die Lehre typisch sind. So wird es schwer, die Annahme einer Lehrtätigkeit zu widerlegen, wenn zum Beispiel für eine Gruppe ein „Seminar“ in einer „Akademie“ angeboten wird, auch wenn diese beiden Indizien nicht entscheidend sind. Da kann es passieren, dass eine Supervision, die eigentlich unstreitig keine Lehrtätigkeit ist, als Lehrsupervision in einem Institut in den Radar der DRV gerät. Hier muss intensiv verdeutlicht werden, dass auch in einer Lehrsupervision mehr Beratung (und damit Anwendung des Wissens) und weniger Lehre (Vermittlung von Wissen) stattfindet. Es ist ratsam, diese Aspekte bei Veranstaltungsbenennung, Bewerbung, Vertrag und Rechnung im Bewusstsein zu haben, wenn man die Rentenversicherungspflicht vermeiden will.

Es sei allerdings angemerkt, dass die Eigenschaft einer Lehrtätigkeit auch für zwei weitere Fragen von Bedeutung sein kann. Erstens kann – wenn auch eher selten – die Lehrtätigkeit der Argumentation dienen, dass keine (ohne Erlaubnis strafbare) Heilbehandlung erfolgt. Zweitens kann die Argumentation, „unterrichtend“ tätig zu sein, dazu dienen, dass eine freiberufliche Tätigkeit im Sinne des § 18 EStG und keine ggf. gewerbesteuerpflichtige gewerbliche Tätigkeit ausgeübt wird. Bevor man hier in einen Argumentationswiderspruch gerät, ist zu überlegen, wie man die Prioritäten setzt.

Rentenversicherungspflicht als „arbeitnehmerähnliche Selbstständige“ Diese Regelung wird nicht selten mit der Scheinselbstständigkeit verwechselt oder vermischt. Beide Fragestellungen sind zwar ähnlich, aber doch unterschiedlich. Im Falle einer Scheinselbstständigkeit ist man nicht selbstständig, sondern faktisch als Arbeitnehmerin bzw. Arbeitnehmer tätig, selbst wenn kein Arbeitsvertrag geschlossen worden ist. Das ist für die faktischen Arbeitgebenden negativ, weil sie ggf. rückwirkend für mehrere Jahre Sozialversicherungsbeiträge abführen müssen, aber nur selten einen hälftigen Arbeitnehmeranteil von den Scheinselbstständigen verlangen können. Abgesehen davon ist es ein Streitpunkt, wie ein als Honorar vereinbarter Geldbetrag unter Beachtung der Sozialversicherungspflicht neu als Gehalt berechnet wird. Deshalb wird häufig schon vonseiten der Auftraggebenden genau darauf geachtet, dass bereits vertraglich und dann auch faktisch keine Scheinselbstständigkeit vorliegt, dass also der selbstständige Auftragnehmende nicht „wie ein Arbeitnehmer in den Ablauf und die Weisungsstruktur des Auftraggebers eingebunden ist“. Deshalb finden sich meistens in den Verträgen Regelungen, nach denen die Auftragnehmenden in der zeitlichen, örtlichen und/oder inhaltlichen Gestaltung frei sind. Das passt aber auch faktisch gut zu den Kompetenzen von Psychologinnen und Psychologen, sodass diese Scheinselbstständigkeit eher selten vorliegt. Hingegen ist die hier relevante arbeitnehmerähnliche Selbstständigkeit eine andere Prüfung mit anderen Kriterien: Hier wird gefragt, ob eine Selbstständige bzw. ein Selbstständiger „auf Dauer und im Wesentlichen von nur einer/einem Auftraggeber/in abhängig ist“. Als Faustformel wird genannt, dass man sein Einkommen zu fünf Sechsteln aus diesem einen Auftrag erhält und dass man im Verlauf eines Jahres nur einen Auftraggeber bzw. eine Auftraggeberin hat. Letztlich ist aber der Gesamteindruck im Einzelfall entscheidend, und dort wird zum Beispiel relevant, ob die Selbstständigkeit auf andere Weise erkennbar ist, etwa mit einer eigenen Praxis, einer eigenen Website, eigener Werbung usw. Natürlich erledigt sich die Prüfung, wenn man parallel mehr als einen Auftrag erfüllt. Leider nicht durchgesetzt hat sich die Sichtweise, dass eine parallele Angestelltentätigkeit gegen eine Abhängigkeit spricht, es wird allein auf die selbstständige Tätigkeit geschaut. In der Existenzgründung kann man auf Antrag in den ersten drei Monaten von dieser Rentenversicherungspflicht für drei Jahre befreit werden.

Weitere Besonderheiten Ausdrücklich im Gesetz geregelt ist, dass jedenfalls dann keine Rentenversicherungspflicht besteht, wenn man eine nicht nur geringfügig beschäftigte Arbeitnehmerin bzw. einen nicht nur geringfügig beschäftigten Arbeitnehmer angestellt hat. Das dürfte aber selten relevant sein. Wer allerdings selbst im Monat nicht mehr als 450 Euro Gewinn aus der Selbstständigkeit erzielt, also geringfügig arbeitet, ist gemäß § 5 Abs. 2 Nr. 2 SGB VI versicherungsfrei.

Schließlich scheint bislang kaum relevant geworden zu sein, ob Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten auch dann im Versorgungswerk rentenversicherungspflichtig sind, wenn sie keine psychotherapeutische Tätigkeit ausüben. Immerhin sind sie häufig auch Psychologinnen und Psychologen, sodass sie auch diesen Beruf ausüben können und nicht den der Psychotherapeutin bzw. des Psychotherapeuten. Erstens finden Betroffene das aber nicht schlimm, sondern begrüßen wohl diese Altersversorgung auch bezüglich solcher Tätigkeit. Zweitens ist zu vermuten, dass ähnlich wie bei der Kammermitgliedschaft und im Kammerbeitragsrecht die Ausübung des Berufs der Psychotherapeutin bzw. des Psychotherapeuten sehr weit ausgelegt wird, sodass faktisch keine psychologische Tätigkeit übrig bleibt, die nicht auch als psychotherapeutische Tätigkeit gewertet wird, zum Beispiel Supervision, Coaching und sogar Eignungsdiagnostik.

Jan Frederichs