BSG urteilt zum Praxisverkauf in Form eines Teils einer Berufsausübungsgemeinschaft

Das Bundessozialgericht (BSG) hat am 11. Dezember 2013 (Az: B 6 KA 18/13 R) entschieden, dass bei der Bewerberauswahl einer Praxisnachfolge die wirtschaftlichen Interessen der verbleibenden Mitgesellschafter unter Umständen zu relativieren sind.

Normalerweise ist der Verkauf eines Gesellschaftsanteils an einer Berufsausübungsgemeinschaft (BAG) an einen Wunschkandidaten „eine sichere Bank“ und geeignetere Bewerber sind nicht zu fürchten. In dem entschiedenen Fall hatte der Berufungsausschuss aber eine missbräuchliche Gründung einer BAG zum Zwecke der Umgehung einer objektiven Bewerberauswahl gemutmaßt. Das BSG urteilte laut Sitzungsbericht (die Urteilsbegründung liegt noch nicht vor):

Die Zulassungsgremien sind bei der Auswahlentscheidung verpflichtet, die in § 103 Abs. 6 Satz 2 SGB V angesprochenen ,Interessen' der in der Praxis verbleibenden Ärzte zu gewichten. Je deutlicher sich der Eindruck aufdrängt, die BAG sei vorrangig gegründet worden, um über die erwähnte Vorschrift auf die Nachbesetzung Einfluss nehmen zu können, je kürzer die BAG tatsächlich bestanden hat, und je weniger – zum Beispiel bei einer überörtlichen BAG – die Praxen der beteiligten Ärzte tatsächlich über einen längeren Zeitraum verflochten waren, desto geringer sind die Interessen des verbleibenden Arztes zu gewichten. Das geht jedoch nicht so weit, dass die Interessen der verbleibenden Ärzte unter Hinweis auf die Missbräuchlichkeit der Gründung der BAG vollständig unberücksichtigt bleiben könnten. Ein Arzt, mit dem die anderen Mitglieder der BAG aus objektiv nachvollziehbaren Gründen definitiv nicht zusammenarbeiten können, kann nicht als Nachfolger zugelassen werden.

Das Urteil zeigt, dass es für vorrangige Berücksichtigung der wirtschaftlichen Interessen der in der (ü)BAG verbleibenden Kollegen nicht primär auf hehre Ziele ankommt. Eine (ü)BAG darf also durchaus von dem Gedanken getragen sein, einen späteren Praxisübergang auf einen Wunschkandidaten abzusichern. Bis dahin muss aber die (ü)BAG „gelebt“ werden.

Jan Frederichs Rechtsanwalt