"BDP fordert Umsetzung der GOÄ-Novelle" vom 28.04.2024 - Resolution des BDP

Berlin, den 29.4.2024: Die Reform der Gebührenordnung für Ärztinnen und Ärzte und die für Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten sofort starten

Die Gebührenordnung für Ärzt*innen und Psychotherapeut*innen ist völlig veraltet und weist Honorarhöhen auf dem Niveau des letzten Jahrtausends aus. Intensiv bearbeitete und zwischen Kostenträgern und Leistungserbringer*innen weit überwiegend ausdiskutierte Vorschläge liegen längst vor, vermutlich demnächst sogar zu den Bewertungen der Leistungen. Die dringend notwendige Novellierung wird vom Bundesministerium für Gesundheit dennoch nicht auf den Weg gebracht. 
Der Bundesgesundheitsminister muss sich inzwischen fragen lassen, ob es persönliche Gründe sind, die ihn die Novellierung blockieren lassen, denn sachliche Einwände macht er nicht geltend. Der Bundestag muss die Initiative ergreifen, um die Verweigerungshaltung des Bundesgesundheitsministeriums zu beenden. Zwar ist die Reform der GoÄ im Koalitionsvertrag nicht explizit genannt. Dies sollte den Gesetzgeber aber nicht daran hindern, dieses seit Jahrzehnten überfällige Projekt in Angriff zu nehmen, wenn es das Bundesgesundheitsministerium nicht macht.
Ein inzwischen fast schon unvermeidbares und zunehmendes Ausweichen auf sogenannte „abweichende Vereinbarungen“ zwischen Behandler*innen und Patient*innen mit höheren Steigerungssätze im Sinne des § 2 GoÄ konterkariert den Sinn der GoÄ und kann zu Verunsicherung führen. 
Die erarbeiteten Vorschläge zur Reform der GoÄ mit einer betriebswirtschaftlichen Grundkalkulation, die eine aufwandsgerechte Preisstruktur gewährleistet, sind zeitgemäß und transparent. Sie bieten allen Beteiligten mehr Verlässlichkeit und Rechtssicherheit. Die Reform der GoÄ muss daher kein Großprojekt werden und sollte vom BMG trotz vieler ande-rer wichtiger Aufgaben auf der Basis der Vorschläge bereits jetzt in Angriff genommen werden.

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