Impressumspflicht für Webseiten

Die Website, der Internetauftritt bzw. die Internetpräsenz der eigenen Praxis, muss verschiedenen Rechtsansprüchen gerecht werden. Die/der eine oder andere Betreiber*in einer eigenen Website hat dies schon bitter erfahren müssen, wenn er eine Abmahnung von Konkurrent*innen oder deren Verbänden usw. erhalten hat. Nicht nur dass er eine strafbewehrte Unterlassungserklärung unterzeichnen musste, man musste häufig auch noch die Anwaltskosten bezahlen.

Die Website muss neben den Regeln des Heilmittelwerbegesetzes und des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) insbesondere den Regelungen des Digitale-Dienste-Gesetzes (DDG) entsprechen. Das DDG als Nachfolgeregelung des obsoleten Telemediengesetzes dient der Umsetzung der EU-Richtlinie 2000/31/EG und muss in deren Licht richtlinienkonform ausgelegt werden. Psychotherapeut*innen haben teilweise – je nach Bundesland – einige wenige Regelungen in ihrer Landesberufsordnung zu beachten, diese betreffen tw. direkt die Website, ansonsten die Werbung (einschließlich der Websitegestaltung), diese Regeln bereiten aber in der Regel kaum Probleme.

Insbesondere ist die Kennzeichnungspflicht gem. § 5 DDG zu beachten. Zweck der Regelung ist es, den Verbraucher*innen transparent und leicht zugänglich diejenigen Angaben zu machen, die es ihnen ermöglichen, in Erfahrung zu bringen, wer sich hinter der Website verbirgt, wie diese Anbieter*innen schnell zu erreichen ist und bei bestimmten Berufen, nach welchen Regeln sie ihren Beruf ausüben und wer sie dabei beaufsichtigt.

Ferner kann und sollte man das Impressum mit Angaben nach der DL-InfoV und dem MStV ergänzen (s.u.), das ist aber nicht zwingender Teil des Impressums.

Es hat sich bewährt und ist auch weithin üblich, die Kennzeichnungspflicht aus § 5 DDG mit einer eigenen Unterseite mit dem Namen „Impressum“ aufzuführen. Dieses Impressum muss von der Startseite aus mit maximal zwei Schritten erreichbar sein. Die Informationen auf der Unterseite müssen „leicht erkennbar“ sein, d.h. die Unterseite darf nicht durch exotische Formate oder sonstige programmiertechnische Raffinessen verhindern, dass alle Verbraucher*innen, egal mit welchen Betriebssystemen oder Browsern die Seite lesen können.

Die Website einschließlich des Impressums muss für wahrscheinlich viele Psycholog*innen und Psychotherapeut*innen nicht barrierefrei gestaltet werden, wenn und weil sie weniger als 10 Mitarbeiter*innen beschäftigen und/oder weniger als 2 Mio. Euro Jahresumsatz haben. Gleichwohl wäre ist fortschrittlich und wünschenswert, die website oder zumindest das Impressum freiwillig barrierefrei zu gestalten, siehe Näheres zur Verordnung über die Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen nach dem BFSG (BSFGV).

Zu nennen ist im Impressum der Name und die „Anschrift“. Strittig ist, ob dieses Erfordernis auch bei einer Postfachanschrift erfüllt ist. Die herrschende Lehre verneint dies mit dem überzeugenden Argument, in Hinblick auf die EU-Richtlinie kann nur eine geografische Anschrift gemeint sein und nicht „nur“ eine Postanschrift. Deshalb muss auch die Straße aufgeführt werden. Diskutiert wird, ob man notfalls als gebotene „ladungsfähige Anschrift“ seine Privatadresse angeben muss, wenn man keine Geschäftsadresse angeben kann oder will – oder ob auch eine c/o-Adresse möglich ist. Im Prozessrecht ist zur ladungsfähigen Anschrift geurteilt worden, dass eine (eindeutige) Empfangsbevollmächtigung und damit eine Zustellung an solche bevollmächtigten Dritten das Gebot einer ladungsfähigen Anschrift erfüllt. Ein Urteil zu § 5 DDG fehlt allerdings bisher. Faktisch hängt es deshalb davon ab, ob vor Ort bei der bevollmächtigten Stelle auch Amts- und Gerichtszustellungen von den Zustellenden erfolgen und gelingen bzw. ob man sich darauf verlassen kann – denn das Gebot der ladungsfähigen Anschrift ist nicht nur eine lästige Formalie, sondern sollte im erheblichen eigenen Interesse auch funktionieren! Einstweilen bleibt dieses Vorgehen leider noch mit Unsicherheit behaftet.

Weiterhin ist dringend angeraten, die Telefonnummer anzugeben. Zwar hat der EuGH 2008 entschieden, dass diese Angabe nicht zwingend ist. Aber er entschied auch, dass neben der E-Mail-Adresse eine weitere Möglichkeit gewährleistet sein muss, den Anbieter innerhalb von 30-60 Minuten zu erreichen. Für dieses Erfordernis bleibt aber praktisch kaum etwas anderes übrig als die Angabe der Telefonnummer.

Wie gesagt muss die E-Mail-Adresse angegeben werden. Der EuGH meint zwar, dass auch Kontaktmasken zulässig sind, jedoch nur zusätzlich und nicht alternativ zur E-Mail-Adresse (und falls die Kontaktmaske als Ersatz für die Telefonnummer erfolge, müsse zudem eine Reaktion innerhalb von 30-60 Minuten gewährleistet sein.)

Aufgeführt werden muss die gesetzliche Berufsbezeichnung. Bei Psychotherapeut*innen erlaubt zwar § 1 PsychThG mit der Klammerdefinition grundsätzlich die Führung der Bezeichnung „Psychotherapeut“. Als „Berufs“bezeichnung allerdings erwähnt der Gesetzgeber die Kurzform nicht. Deshalb dürfte zutreffend sein, dass – wie auf der Approbationsurkunde aufgeführt wird – die Berufsbezeichnung „psychologische/r Psychotherapeut/in“ bzw. Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeut/in“ ist und gem. § 5 DDG zu nennen ist. Erwähnt werden muss zudem der Staat, in dem die Berufsbezeichnung vergeben wurde, also z.B. Deutschland. Das Datum der Approbation oder das Bundesland oder gar die ausstellende Behörde müssen nicht genannt werden.

Gekennzeichnet werden muss die zuständige Kammer. Obwohl § 5 DDG nicht ausdrücklich regelt, dass die Kammer samt Anschrift genannt werden muss, wird dies von der herrschenden Lehre in Hinblick auf Sinn und Zweck, nämlich der Sicherstellung, mit der Kammer Kontakt aufnehmen zu können, verlangt. Es genügt allerdings wohl die Postanschrift oder die Gestaltung als Link auf die website der zuständigen Kammer. Dass auch E-Mail-Adresse und Telefonnummer der zuständigen Kammer genannt werden müssen, scheint zu weit zu gehen.

Uneinheitlich gehandhabt wird das Erfordernis, gem. § 5 DDG die „berufsrechtlichen Regelungen und wie diese zugänglich sind“ anzugeben. Für Psycholog*innen gibt keine solche zu nennenden Regeln, m.E. ist auch das HeilprG keine Berufsregelung für Psychologen mit Erlaubnis nach HeilPrG. Für Psychotherapeut*innen wird häufig nur auf die Berufsordnung hingewiesen, manchmal noch auf das PsychThG. Ratsam ist jedoch, auch weitere Vorschriften unter den Begriff „berufsrechtlich“ zu subsumieren, nämlich die GOP, das jeweilige Landesheilberufekammergesetz, soweit dort spezifisch Psychotherapeut*innen adressiert sind und ggf. weitere Kammerordnungen. Denn in der Gesetzesbegründung zur Vorgängerregelung § 6 TDG ist von „allen“ berufsrechtlichen Regelungen die Rede.

Nicht mehr als berufsrechtlich zu werten sind weitere, grundsätzlich zu beachtende Gesetze, wie das Heilmittelwerbegesetz, das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, prozessuale Regelungen zum Zeugnisverweigerungsrecht usw. Ebenfalls nicht zu erwähnen sind die Ausbildungs- und Prüfungsverordnungen.

Fortbildungsordnungen müssen nach hiesiger Auffassung ebenfalls nicht genannt werden, weil sie nicht die Berufsausübung, sondern allenfalls die Erfüllung der Fortbildungspflicht regeln, häufiger sogar nur die Voraussetzungen an Fortbildungsveranstaltungen. Anders kann man das aber z.B. bei der Bremer Weiterbildungsordnung sehen, denn diese regelt die Bezeichnung der Weiterbildung, verknüpft sie mit der Berufsbezeichnung und regelt deswegen diese.

Die Angabe, wie die berufsrechtlichen Vorschriften zugänglich sind, ist am einfachsten durch die Gestaltung als Link zu gewährleisten. Weil die bezuggenommenen Regelungen stets aktuell sein sollen, empfiehlt sich die Verlinkung zu relativ verlässlichen Internet-websites.

Der Einfachheit halber wird anscheinend für ausreichend erachtet, dass man hinsichtlich der berufsrechtlichen Regelungen und wie diese zugänglich sind, nicht selbst Ausführungen macht, sondern auf eine Unterseite der Kammer verlinkt, die erstens die berufsrechtlichen Regelungen aufführt und zweitens diese als Link gestaltet, also zugänglich macht. Leider sind die Kammer-websites für diesen Zweck nicht immer optimal gestaltet, weil häufig die Berufsordnung an einer anderen Stelle zu finden ist, als die weiteren berufsrechtlichen Regelungen. Hier könnten die Kammer als Service für ihre Mitglieder eine einheitliche, stets aktualisierte Unterseite führen, auf die alle Psychotherapeuten zur Erfüllung ihrer Kennzeichnungspflicht verweisen bzw. verlinken können.

Als relativ verlässlich aktuell kann teilweise auch auf die jeweiligen Unterseiten von http://bundesrecht.juris.de/aktuell.html verwiesen werden, allerdings müssen die berufsrechtlichen Regelungen dann im eigenen Impressum einzeln genannt und verlinkt werden.

Theoretisch kann laut Gesetzesbegründung zur Vorgängerregelung § 6 TDG auch die Fundstelle im Bundesgesetzblatt genannt werden, was allerdings unpraktisch erscheint.

§ 5 DDG regelt weiterhin, dass im Falle, dass die Tätigkeit einer behördlichen Zulassung bedarf, die Aufsichtsbehörde zu nennen ist. Fraglich ist, ob KV-Zugelassene die KV als Aufsichtsbehörde nennen müssen. Dagegen spricht, dass nicht „die Tätigkeit“ als Psychotherapeut*in der Zulassung bedarf, sondern nur die Teilnahme am ambulanten Kassensystem. Dafür spricht jedoch überwiegend, dass die KV mit der Überwachung der vertragsärztlichen Pflichten faktisch Aufsicht über die Berufsausübung führt und deren Aufsicht von Sinn und Zweck des § 5 DDG damit genau erfasst wird. Dass auch die Kammern die Aufsicht über die Berufsausübung führen, steht dem nicht entgegen.

Bei Psychotherapeut*innen eher selten erforderlich ist die Erwähnung der Ust-ID-Nummer und Eintragungen im Handels-, Vereins-, Partnerschafts- oder Genossenschaftsregister (nicht gemeint ist das Arztregister, deren Eintragung im Impressum nicht genannt werden muss).

Inzwischen werden von den Finanzbehörden von Amts wegen nach und nach Wirtschafts-IDNr. vergeben. Wer eine solche schon erhalten hat, muss diese im Impressum benennen.

Solange die erforderlichen Angaben ohne weiteres zur Kenntnis genommen werden können, können die Angaben im Impressum falls erwünscht durch weitere Angaben ergänzt werden, wie z.B. wann die Approbation erlangt wurde, in welchem Institut und ob weitere Zusatzqualifikationen vorliegen. Obiges Beispiel ist eine Minimalversion, die durch weiter Angaben gefälliger und auch etwas leichter verständlich gemacht werden kann. Allerdings ist zu überlegen, Angaben zum Werdegang auf einer eigenen Unterseite aufzuführen (z.B. „über mich“).

Die Berufsordnungen der Psychotherapeut*innen regeln keine weitergehenden Vorgaben für das Impressum. Teilweise wird wie in der Musterberufsordnung auf die Vorschrift des § 5 TMG und damit im Wege der Auslegung auf die Nachfolgeregelung § 5 DDG verwiesen, so dass oben Gesagtes gilt. Teilweise wird die Kennzeichnungspflicht gar nicht explizit in der Berufsordnung aufgegriffen.

Seit dem 17.05.2010 müssen nach der DL-InfoV einige weitere Angaben gemacht werden und diese passen am besten ebenfalls in das Impressum (ansonsten ginge das auch per „Praxisaushang“).

Das ist insbesondere die Berufshaftpflichtversicherung (Name und Adresse), sowie die räumliche Reichweite des Versicherungsschutzes. Teilweise wird vertreten, dass auch die Deckungssumme genannt werden muss, dafür gibt es aber kaum Anhaltspunkte in der DL-InfoV. Die Berufshaftpflichtversicherung kann natürlich nur benannt werden, wenn man eine solche abgeschlossen hat.

Weiterhin ist nach dem Wortlaut der DL-InfoV auch der Berufsverband zu nennen. Allerdings ergibt die Auslegung m.E., dass damit nur solche Berufsverbände gemeint sind, die aufgrund öffentlich-rechtlicher Ermächtigung Überwachungsfunktionen ausüben. Trotzdem schadet ein Hinweis auf die BDP-Mitgliedschaft an dieser Stelle nicht.

Werden Website-Inhalte redaktionell gestaltet (und davon ist häufig auszugehen, z.B. wenn man Fachmeinungen veröffentlicht), ergibt sich die Hinweispflicht aus § 18 Medienstaatsvertrag. Dieser Hinweis tritt neben die Kennzeichnungspflicht aus § 5 DDG und wird häufig im Impressum mit erledigt.

Schließlich sei noch ergänzt, dass ggf. Haftungshinweise zu Links oder allgemein zur Haftung, Hinweise auf das Urheberrecht, auf Streitschlichtung usw. nicht zur „Impressum-Pflicht“ gehören. Sie schaden meistens nicht, werden aber tw. in ihrer Wirkung überschätzt: Zum einen sind insbesondere Haftungsklauseln häufiger ungenau und werden nicht als AGB wirksam, zum anderen darf nicht der falsche Eindruck entstehen, man könne sich mit solchen Klauseln problemlos seiner Sorgfaltspflichten entledigen. Man findet sie häufig quasi als „Disclaimer“ im Impressum. Wenn sie nicht im Impressum zu finden sein sollten, ist das aber in der Regel kein Mangel.

Nur die Datenschutzerklärung (für den Besuch der Website) ist nötig – nicht aber als zwingender Teil des Impressums. Eine eigene Unterseite ist ratsam und je nach Websiteprogrammierung mit Analyse- und Trackingtools umfangreich.

Beispielhaft könnte das Impressum einer kassenzugelassenen Psychotherapeutin aus Köln folgendermaßen den rechtlichen Anforderungen genügen: Erika Mustermann Psychologische Psychotherapeutin (Deutschland) Musterstraße 1 54321 Köln Tel: 0221-1234567 erika.mustermann@abc.de Aufsichtsbehörden: - Psychotherapeutenkammer Nordrhein-Westfalen (als Link gestaltet) - Kassenärztliche Vereinigung Nordrhein (als Link gestaltet) Berufsrechtliche Regelungen: nordrhein-westfälische Berufsordnung (als Link zur Kammer gestaltet) sonstige Regelungen (als Link zur Kammer gestaltet) Berufshaftpflichtversicherung: Gothaer Versicherung, Gothaer Allee 1, 50969 Köln, Geltungsbereich: Europa im Rahmen des Vertrags Berufsverband: Berufsverband Deutscher Psychologinnen und Psychologen e.V. (als Link gestaltet) Beispiel für eine Psychologin mit Erlaubnis nach dem Heilpraktikergesetz: Erika Mustermann Diplom-Psychologin (Deutschland) Musterstraße 1 54321 Köln Tel: 0221-1234567 erika.mustermann@abc.de Wirtschafts-Identifikationsnummer: DE-123456789 Aufsichtsbehörde: Gesundheitsamt Köln (als Link gestaltet) Berufshaftpflichtversicherung: Gothaer Versicherung, Gothaer Allee 1, 50969 Köln, Geltungsbereich: Deutschland im Rahmen des Vertrags Berufsverband: Berufsverband Deutscher Psychologinnen und Psychologen e.V. (als Link gestaltet) Beispiel für eine Wirtschaftspsychologin (ohne Berufshaftpflichtversicherung) Erika Mustermann Diplom-Psychologin (Deutschland) Musterstraße 1 54321 Köln Tel: 0221-1234567 erika.mustermann@abc.de Ust-ID-Nummer: DE-123456789