Impressumspflicht für Webseiten

Die Website, der Internetauftritt bzw. die Internetpräsenz der eigenen Praxis, muss verschiedenen Rechtsansprüchen gerecht werden. Der eine oder andere Betreiber einer eigenen Website hat dies schon bitter erfahren müssen, wenn er eine Abmahnung von Konkurrenten oder deren Verbänden usw. erhalten hat. Nicht nur dass er eine strafbewehrte Unterlassungserklärung unterzeichnen musste, er musste häufig auch noch die Anwaltskosten bezahlen. Die Anwaltskosten werden auch nicht wie im Urheberrecht zukünftig bei unerheblichen Fällen auf 100 € beschränkt, so dass es ratsam ist, sich gar nicht erst angreifbar zu machen und ggf. die Website zu aktualisieren.

Die Website muss neben den Regeln des Heilmittelwerbegesetzes und des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb insbesondere den Regelungen des Telemediengesetzes und neuerdings der DL-InfoV entsprechen. Das Telemediengesetz als Nachfolgeregelung des obsoleten Teledienstegesetzes dient der Umsetzung der EU-Richtlinie 2000/31/EG und muss in deren Licht richtlinienkonform ausgelegt werden. Insbesondere ist die Kennzeichnungspflicht gem. § 5 TMG zu beachten. Zweck der Regelung ist es, dem Verbraucher transparent und leicht zugänglich diejenigen Angaben zu machen, die es ihm ermöglichen, in Erfahrung zu bringen, wer sich hinter der Website verbirgt, wie dieser schnell zu erreichen ist und bei bestimmten Berufen, nach welchen Regeln sie ihren Beruf ausüben und wer sie dabei beaufsichtigt.

Es hat sich bewährt und ist auch weithin üblich, die Kennzeichnungspflicht aus § 5 TMG mit einer eigenen Unterseite mit dem Namen „Impressum“ aufzuführen. Dieses Impressum muss von der Startseite aus mit maximal zwei Schritten erreichbar sein. Die Informationen auf der Unterseite müssen „leicht erkennbar“ sein, d.h. die Unterseite darf nicht durch exotische Formate oder sonstige programmiertechnische Raffinessen verhindern, dass alle Verbraucher, egal mit welchen Betriebssystemen oder Browsern die Seite lesen können. In der Rechtsliteratur wird zudem vertreten, dass unter Rücksicht auf Blinde, die meist nur Standardtext wahrnehmen können, das Impressum nicht als Grafik bzw. Bilddatei gestaltet werden darf. In Kauf zu nehmen sei deshalb, dass die anzugebende E-Mail-Adresse von sog. E-Mail-Harvestern (Programme, die millionenfach E-Mail-Adressen von Websites sammeln) gespeichert werden kann.

Zu nennen ist im Impressum der Name und die „Anschrift“. Strittig ist, ob dieses Erfordernis auch bei einer Postfachanschrift erfüllt ist. Die herrschende Lehre verneint dies mit dem überzeugenden Argument, in Hinblick auf die EU-Richtlinie kann nur eine geografische Anschrift gemeint sein und nicht „nur“ eine Postanschrift. Deshalb muss auch die Straße aufgeführt werden.

Weiterhin ist dringend angeraten, die Telefonnummer anzugeben. Zwar hat der EuGH 2008 entschieden, dass diese Angabe nicht zwingend ist. Aber er entschied auch, dass neben der E-Mail-Adresse eine weitere Möglichkeit gewährleistet sein muss, den Anbieter innerhalb von 30-60 Minuten zu erreichen. Für dieses Erfordernis bleibt aber praktisch kaum etwas anderes übrig als die Angabe der Telefonnummer.

Wie gesagt muss die E-Mail-Adresse angegeben werden. Der EuGH meint zwar, dass auch Kontaktmasken zulässig sind, jedoch nur zusätzlich und nicht alternativ zur E-Mail-Adresse (und falls die Kontaktmaske als Ersatz für die Telefonnummer erfolge, müsse zudem eine Reaktion innerhalb von 30-60 Minuten gewährleistet sein.)

Aufgeführt werden muss die gesetzliche Berufsbezeichnung. Bei Psychotherapeuten erlaubt zwar § 1 PsychThG mit der Klammerdefinition grundsätzlich die Führung der Bezeichnung „Psychotherapeut“. Als „Berufs“bezeichnung allerdings erwähnt der Gesetzgeber die Kurzform nicht. Deshalb dürfte zutreffend sein, dass – wie auf der Approbationsurkunde aufgeführt wird – die Berufsbezeichnung „psychologische/r Psychotherapeut/in“ bzw. Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeut/in“ ist und gem. § 5 TMG zu nennen ist. Erwähnt werden muss zudem der Staat, in dem die Berufsbezeichnung vergeben wurde, also Deutschland. Das Datum der Approbation oder das Bundesland oder gar die ausstellende Behörde müssen nicht genannt werden.

Gekennzeichnet werden muss die zuständige Kammer. Obwohl § 5 TMG nicht ausdrücklich regelt, dass die Kammer samt Anschrift genannt werden muss, wird dies von der herrschenden Lehre in Hinblick auf Sinn und Zweck, nämlich der Sicherstellung, mit der Kammer Kontakt aufnehmen zu können, verlangt. Es genügt allerdings wohl die Postanschrift oder die Gestaltung als Link auf die website der zuständigen Kammer. Dass auch E-Mail-Adresse und Telefonnummer der zuständigen Kammer genannt werden müssen, scheint zu weit zu gehen.

Uneinheitlich gehandhabt wird das Erfordernis, gem. § 5 TMG die „berufsrechtlichen Regelungen und wie diese zugänglich sind“ anzugeben. Für Psychologen gibt keine solche zu nennenden Regeln, m.E. ist auch das HeilprG keine Berufsregelung für Psychologen mit Erlaubnis nach HeilprfG. Für Psychotherapeuten wird häufig nur auf die Berufsordnung hingewiesen, manchmal noch auf das PsychThG. Ratsam ist jedoch, auch weitere Vorschriften unter den Begriff „berufsrechtlich“ zu subsumieren, nämlich die GOP, das jeweilige Landesheilberufekammergesetz, soweit dort spezifisch Psychotherapeuten adressiert sind und ggf. weitere Kammerordnungen. Denn in der Gesetzesbegründung zur Vorgängerregelung § 6 TDG ist von „allen“ berufsrechtlichen Regelungen die Rede. Nicht mehr als berufsrechtlich zu werten sind weitere, grundsätzlich zu beachtende Gesetze, wie das Heilmittelwerbegesetz, das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, prozessuale Regelungen zum Zeugnisverweigerungsrecht usw. Ebenfalls nicht zu erwähnen sind die Ausbildungs- und Prüfungsverordnungen. Fortbildungsordnungen müssen nach hiesiger Auffassung ebenfalls nicht genannt werden, weil sie nicht die Berufsausübung, sondern allenfalls die Erfüllung der Fortbildungspflicht regeln, häufiger sogar nur die Voraussetzungen an Fortbildungsveranstaltungen. Anders kann man das aber z.B. bei der Bremer Weiterbildungsordnung sehen, denn diese regelt die Bezeichnung der Weiterbildung, verknüpft sie mit der Berufsbezeichnung und regelt deswegen diese. Die Angabe, wie die berufsrechtlichen Vorschriften zugänglich sind, ist am einfachsten durch die Gestaltung als Link zu gewährleisten. Weil die bezuggenommenen Regelungen stets aktuell sein sollen, empfiehlt sich die Verlinkung zu relativ verlässlichen Internet-websites. Der Einfachheit halber wird anscheinend für ausreichend erachtet, dass man hinsichtlich der berufsrechtlichen Regelungen und wie diese zugänglich sind, nicht selbst Ausführungen macht, sondern auf eine Unterseite der Kammer verlinkt, die erstens die berufsrechtlichen Regelungen aufführt und zweitens diese als Link gestaltet, also zugänglich macht. Leider sind die Kammer-websites für diesen Zweck nicht immer optimal gestaltet, weil häufig die Berufsordnung an einer anderen Stelle zu finden ist, als die weiteren berufsrechtlichen Regelungen. Hier könnten die Kammer als Service für ihre Mitglieder eine einheitliche, stets aktualisierte Unterseite führen, auf die alle Psychotherapeuten zur Erfüllung ihrer Kennzeichnungspflicht verweisen bzw. verlinken können.

Als relativ verlässlich aktuell kann teilweise auch auf die jeweiligen Unterseiten von http://bundesrecht.juris.de/aktuell.html verwiesen werden, allerdings müssen die berufsrechtlichen Regelungen dann im eigenen Impressum einzeln genannt und verlinkt werden.

Theoretisch kann laut Gesetzesbegründung zur Vorgängerregelung § 6 TDG auch die Fundstelle im Bundesgesetzblatt genannt werden, was allerdings unpraktisch erscheint.

§ 5 TMG regelt weiterhin, dass im Falle, dass die Tätigkeit einer behördlichen Zulassung bedarf, die Aufsichtsbehörde zu nennen ist. Fraglich ist, ob KV-Zugelassene die KV als Aufsichtsbehörde nennen müssen. Dagegen spricht, dass nicht „die Tätigkeit“ als Psychotherapeut der Zulassung bedarf, sondern nur die Teilnahme am ambulanten Kassensystem. Dafür spricht jedoch überwiegend, dass die KV mit der Überwachung der vertragsärztlichen Pflichten faktisch Aufsicht über die Berufsausübung führt und deren Aufsicht von Sinn und Zweck des § 5 TMG damit genau erfasst wird. Dass auch die Kammern die Aufsicht über die Berufsausübung führen, steht dem nicht entgegen.

Bei Psychotherapeuten eher selten erforderlich ist die Erwähnung der Ust-ID-Nummer und Eintragungen im Handels-, Vereins-, Partnerschafts- oder Genossenschaftsregister (nicht gemeint ist das Arztregister, deren Eintragung im Impressum nicht genannt werden muss).

Solange die erforderlichen Angaben ohne weiteres zur Kenntnis genommen werden können, können die Angaben im Impressum falls erwünscht durch weitere Angaben ergänzt werden, wie z.B. wann die Approbation erlangt wurde, in welchem Institut und ob weitere Zusatzqualifikationen vorliegen. Obiges Beispiel ist eine Minimalversion, die durch weiter Angaben gefälliger und auch etwas leichter verständlich gemacht werden kann. Allerdings ist zu überlegen, Angaben zum Werdegang auf einer eigenen Unterseite aufzuführen (z.B. „über mich“).

Die Berufsordnungen der Psychotherapeuten regeln keine weitergehenden Vorgaben für das Impressum. Teilweise wird wie in der Musterberufsordnung auf die Vorschrift des § 6 TDG und damit im Wege der Auslegung auf die Nachfolgeregelung § 5 TMG verwiesen, so dass oben Gesagtes gilt. Teilweise wird die Kennzeichnungspflicht gar nicht explicit in der Berufsordnung aufgegriffen.

Seit dem 17.05.2010 müssen nach der DL-InfoV einige weitere Angaben gemacht werden und diese passen am besten ebenfalls in das Impressum. Das ist insbesondere die Berufshaftpflichtversicherung (Name und Adresse), sowie die räumliche Reichweite des Versicherungsschutzes. Teilweise wird vertreten, dass auch die Deckungssumme genannt werden muss, dafür gibt es aber kaum Anhaltspunkte in der DL-InfoV. Die Berufshaftpflichtversicherung kann natürlich nur benannt werden, wenn man eine solche abgeschlossen hat. Weiterhin ist nach dem Wortlaut der DL-InfoV auch der Berufsverband zu nennen. Allerdings ergibt die Auslegung m.E., dass damit nur solche Berufsverbände gemeint sind, die aufgrund öffentlich-rechtlicher Ermächtigung Überwachungsfunktionen ausüben. Da aber diese Frage angesichts der noch recht jungen Regelungen noch ungeklärt ist, ist man derzeit auf der sicheren Seite, wenn man z.B. den BDP benennt.

1) Beispielhaft könnte das Impressum einer kassenzugelassenen Psychotherapeutin aus Köln folgendermaßen den rechtlichen Anforderungen genügen:

Erika Mustermann Psychologische Psychotherapeutin (Deutschland) Musterstraße 1 54321 Köln Tel: 0221-1234567 erika.mustermann@abc.de Aufsichtsbehörden: - Psychotherapeutenkammer Nordrhein-Westfalen ( als Link gestaltet ) - Kassenärztliche Vereinigung Nordrhein ( als Link gestaltet) Berufsrechtliche Regelungen: nordrhein-westfälische Berufsordnung ( als Link zur Kammer gestaltet ) sonstige Regelungen ( als Link zur Kammer gestaltet ) Berufshaftpflichtversicherung: Gothaer Versicherung, Gothaer Allee 1, 50969 Köln, Geltungsbereich: Europa im Rahmen des Vertrags Berufsverband: Berufsverband Deutscher Psychologinnen und Psychologen e.V. (als Link gestaltet)

2) Beispiel für eine Psychologin mit Erlaubnis nach dem Heilpraktikergesetz:

Erika Mustermann Diplom-Psychologin (Deutschland) Musterstraße 1 54321 Köln Tel: 0221-1234567 erika.mustermann@abc.de Aufsichtsbehörde: Gesundheitsamt Köln (als Link gestaltet) Geltungsbereich: Deutschland im Rahmen des Vertrags Berufsverband: Berufsverband Deutscher Psychologinnen und Psychologen e.V. (als Link gestaltet)

3) Beispiel für eine Wirtschaftspsychologin (ohne Berufshaftpflichtversicherung)

Erika Mustermann Diplom-Psychologin (Deutschland) Musterstraße 1 54321 Köln Tel: 0221-1234567 erika.mustermann@abc.de Ust-ID-Nummer: DE-123456789

Grundsätzliche Bedeutung für Webmaster Mit der am 14. Dezember 2001 erfolgten Veränderung des Teledienstegesetzes hat der Gesetzgeber die schon vorher vorhandene Impressumspflicht für Online-Inhalte weiter präzisiert und mit Hilfe einer Bußgeldandrohung aus einer schlichten Vorschrift ein durchsetzbares Verbraucherrecht gemacht.

Das, was der Gesetzgeber im §6 als Pflichtangaben festschreibt, sollte eigentlich für eine seriöse Webseite selbstverständlich sein. Denn gerade im Internet, wo jeder eigene Inhalte veröffentlichen kann, sind für den Nutzer Angaben über die Herkunft der dargebotenen Informationen sehr wichtig. Der Nutzer muss erfahren, wer hinter einer Webseite steckt: Handelt es sich um die Webseite einer Einzelperson, eines ehrenamtlich tätigen Teams, eines kommerziellen Unternehmens, einer hoheitlichen Verwaltungseinheit? Ist der Inhalt der Webseite aus persönlichem Interesse entstanden oder werden damit geschäftliche Ziele verfolgt? Um derartige Fragen und damit die Glaubwürdigkeit einer Webseite beantworten zu können, muss der Nutzer eine klare Impressumsangabe vorfinden. Seiten, auf denen man gar kein Impressum, lediglich eine E-Mail-Adresse oder ein Pseudonym (wie z.B. "Euer Webmaster" oder "Das Team") findet, auf denen sich der Autor also nicht zu erkennen geben will, sind schlichtweg unseriös. Wenn der Autor nicht genannt werden will, so kann man daraus den Schluss ziehen, dass sich illegale Inhalte auf den Seiten befinden, der Webmaster also Gaunereien mit seinen Gästen vorhat: Er bietet gecrackte Software an, er gibt absichtlich falsche Daten zu Produkten an, um den Besucher zum Kauf zu bewegen, er versucht, beim Besucher einen 0190er-Dialer zu installieren, oder ähnliches.

Eigentlich sollte es also im Interesse jedes seriösen Webmasters liegen, seine Besucher darüber zu informieren, mit wem sie es zu tun haben. Doch trotzdem findet man im (bundesdeutschen) Internet zahlreiche Webseiten, wo der Autor sein Impressum vergessen hat oder es aus Nachlässigkeit so eingebunden hat, dass die Nutzer es nicht finden bzw. nicht alle Nutzer es finden.

Wer ist eigentlich impressumspflichtig?

In Diskussionsforen zum Internet-Recht taucht bisweilen die Frage auf, ob für private Webmaster überhaupt eine Impressumspflicht bestehe. Schon alleine die Frage irritiert: Warum will ein (seriöser) Webmaster seine Impressumspflicht wegdiskutieren? Welche Gründe hat ein Webmaster, auf seinen Seiten seine Identität nicht angeben zu wollen?

Was vielfach zu der irrigen Annahme führt, ein Impressum sei erst notwendig, wenn man kommerzielle Absichten verfolgt, ist der Ausdruck "geschäftsmäßige Teledienste" in §6 TDG. Doch hier muss klar unterschieden werden zwischen den beiden Begriffen "geschäftsmäig" und "gewerbsmäßig". Der Begriff "gewerbsmäßig" trifft auf eine Tätigkeit in der Tat erst dann zu, wenn mit ihr Geld erwirtschaftet werden soll (Gewinnerzielungsabsicht). Der Begriff "geschäftsmäßig" aber bezeichnet sämtliche Tätigkeiten, die ernsthaft betrieben werden und die nicht nur vorübergehend sind (nachhaltige Tätigkeiten).

Nicht impressumspflichtig im WWW sind demnach reine Testseiten, mit denen man seine HTML-Kenntnisse erprobt und die nach kurzer Zeit wieder gelöscht werden. Ebensowenig impressumspflichtig sind Fotos, die man kurzzeitig auf einem Webserver speichert, um sie seinen Verwandten zugänglich zu machen. Und ebenso muss auch derjenige, der eine Webseite als Kontaktanzeige nutzt und darauf seine sexuellen Vorlieben schildert, seine Adresse nicht preisgeben. Falsch ist aber, den Begriff "Teledienst" so zu interpretieren, dass explizit eine Dienstleistung auf den Webseiten angeboten werden müsste, also z.B. kommerzielles Webdesign. Wie §1 TDG klarstellt, ist bereits das Bereitstellen von allgemein kostenfrei abrufbaren Webseiten ein Teledienst. Falsch ist auch, dass die Impressumspflicht nur für eine eigene Domain gelten würde, nicht aber für Seiten, die man bei sogenannten Free-Hostern (Geocities, Yahoo, etc.) anlegt. Das Teledienstegesetz macht keinen Unterschied zwischen Webseiten unter einer eigenen Domain und Webseiten in Unterverzeichnissen fremder Domains.

Die Impressumspflicht beginnt also, sobald eine Webseite dauerhaft im Netz abrufbar ist und bleiben soll. Indizien für eine nachhaltige Tätigkeit, also einen geschäftsmäßigen Teledienst, sind ab und zu erfolgende Aktualisierungen der Seite oder Eintragungen in Suchmaschinen. Spätestens dann sollte die Webseite ein korrektes Impressum haben. Selbst Rechtsanwälte geraten manchmal mit den Begriffen durcheinander und verwechseln "geschäftsmäßig" mit "gewerbsmäßig". Um hier Klarheit zu schaffen, kann man sich auch mal die Situation außerhalb des Internet anschauen. Denn die Politik will ja keine Sonderstellung des Internet erreichen, sondern verfolgt das Ziel, Online-Medien durch entsprechende Gesetzgebung so in das Gesellschaftsgefüge einzubinden, dass eine weitestgehende rechtliche Gleichstellung zwischen konventioneller und elektronischer Kommunikation erfolgt.

In der "Realen Welt", also dem Leben außerhalb des Internet, gilt die Impressumspflicht seit je her für alle an die Öffentlichkeit gerichteten Publikationen, unabhängig davon, ob eine Gewinnerzielungsabsicht verfolgt wird oder nicht. Jeder, der sich schon einmal politisch engagiert hat und in der Fußgängerzone Flugblätter verteilt hat, oder wer sich als Schüler in der Redaktion der Schülerzeitung beteiligt hat, kennt die generelle Pflicht zur Angabe eines Impressums. Die Impressumspflicht für Webseiten ist also keine juristische Besonderheit, sondern lediglich eine Angleichung an die für Papier-Veröffentlichungen geltenden Vorschriften. Insofern ist klar, dass der Gesetzgeber auch für Teledienste eine Impressumspflicht definiert hat, die unabhängig von der Erwirtschaftung eines Gewinns ist. Im Gesetz wurde also ganz gezielt der Begriff "geschäftsmäßig" und nicht "gewerbsmäßig" gewählt. Ergänzend sei noch gesagt, dass der Begriff "privater Webmaster" eine umgangssprachliche Bezeichnung ist, die keinerlei Bedeutung für Rechtsvorschriften hat. Es ist auch keineswegs so, dass der Begriff "privat" in der deutschen Sprache generell gleichbedeutend ist mit "nicht kommerziell". Im Bereich der Fernsehsender beispielsweise ist "privat" der Gegensatz zu "öffentlich-rechtlich". In anderen Rechtsgebieten steht "privat" häufig im Gegensatz zu "staatlich" (z.B. "Privatunternehmen" versus "Behörde").

Unterscheidung Teledienst - Mediendienst

Irritationen löst die Unterscheidung zwischen den Begriffen "Teledienst" und "Mediendienst" aus. In obigem Gesetzestext habe ich bewusst §2 (4) nicht wiedergegeben. Denn dieser beinhaltet eine lange Aufzählung, welche Dienste kein Teledienst, sondern ein Mediendienst sind. Auch im Absatz 2 befinden sich Ausschlussklauseln. Bei Durchlesen des Teledienstegesetzes kommen manche Webmaster deshalb zu dem Schluss, dass ihr Dienst gar nicht unter das TDG fällt und deshalb auch kein Impressum erforderlich sei. Doch diese Schlussfolgerung stimmt nicht. Denn alle Online-Dienste, die nicht als Teledienste eingestuft werden, gelten als Mediendienste. Für Mediendienste gilt ein anderes Gesetz, das ebenso ein Impressum vorschreibt, nämlich der Mediendienstestaatsvertrag. Die Unterscheidung zwischen diesen beiden Begrifflichkeiten entstammt der historisch begründeten Zuständigkeitsteilung zwischen der Bundesrepublik und den Ländern im Rahmen der föderalen Struktur der Bundesrepublik Deutschland. Für die Regelung der Telekommunikation ist die Bundesrepublik zuständig, für die Regelung der Medien (Zeitungen, Zeitschriften, Hörfunk, Fernsehen) die Länder. Früher waren Telekommunikation und Medien auch technisch klar getrennt: Telekommunikation bestand lediglich aus Individualkommunikation (Fernschreiben, Fernsprechen, Fernkopieren) und wurde von der Deutschen Bundespost durchgeführt.

Mit Einführung des WWW sind nun in demselben Medium, nämlich dem Internet, sowohl Fragen der Telekommunikation als auch Fragen der Medienaufsicht, zu regeln. Deswegen musste der Gesetzgeber das Internet aufteilen in Inhalte, die als Telekommunikation gelten und für die die Bundesrepublik Gesetze macht, und in Inhalte, die als Medien gelten und für die die Länder zuständig sind. Deswegen trägt das Gegenstück zum bundesweit geltenden Teledienstegesetz nicht den Namen "Gesetz", sondern "Staatsvertrag": Es heißt "Mediendienstestaatsvertrag". Prinzipiell könnte jedes Bundesland die Mediendienste anders regeln. Um Einheitlichkeit herbeizuführen, haben alle Länder der BRD miteinander den Mediendienstestaatsvertrag abgeschlossen, der die Mediendienste in allen Bundesländern einheitlich regelt. Dieser ist an das Teledienstegesetz angelehnt. Der Medienstdienstestaatsvertrag hat in jedem einzelnen Bundesland Gesetzeskraft und gilt somit einheitlich in der gesamten Bundesrepublik Deutschland. Die Unterscheidung zwischen Telediensten und Mediendiensten ist also eine politische Besonderheit. Der einzelne Webmaster braucht sich darum aber nicht weiter zu kümmern, da beide Gesetze sehr ähnlich sind. Insbesondere besteht für beide Arten von Diensten eine Impressumspflicht.

Pflichtangaben im Impressum

Für Webmaster, die als privates Hobby Seiten im WWW pflegen, sind die Pflichtangaben im Impressum sehr überschaubar: Sie betreffen nur die Punkte 1 und 2 in §6 TDG: Laut Punkt 1 muss das Impressum den Namen und die Anschrift enthalten. Der Zusatz "unter der sie niedergelassen sind" stellt klar, dass es eine wirklich existierende Adresse sein muss. Eine Postfachangabe, Postlagervermerk oder ähnlich reicht also nicht aus, sondern es muss der Name der Person, Straße und Hausnummer sowie die Ortsbezeichnung (bei manchen Ortsnamen sind Zusätze erforderlich, um Eindeutigkeit herzustellen) angegeben werden. Unternehmen, Vereine oder andere Gruppen müssen eine verantwortliche Person benennen.

Auch unter Juristen umstritten ist die Bedeutung des Punktes 2. Der Gesetzgeber hat das Gesetz bewusst nicht für den Einzelfall "WWW" formuliert, sondern allgemeingültig für alle Online-Dienste. Doch was bedeutet für das WWW die Formulierung "elektronische Post"? Von den meisten Juristen wird dieser Begriff interpretiert als "E-Mail", was aufgrund der sprachlichen Ähnlichkeit naheliegt. Dies muss nicht zwingend bedeuten, dass eine E-Mail-Adresse angegeben werden muss. Einer E-Mail-Adresse gleichwertig und deswegen auch möglich ist die Angabe einer URL (HTTP-Adresse) eines Kontaktformulars. Andere Juristen halten jedoch dagegen, dass der Dienst E-Mail nicht das Merkmal "unmittelbare Kommunikation" erfüllt, weil E-Mails zeitversetzt übertragen und gespeichert werden. Kommunikationswege, die das Merkmal "unmittelbar" erfüllen, seien Fernschreiben (Telex), Telefon oder Instant Messenger (wie z.B. ICQ). Gerichtsurteile zu dieser Fragestellung sind bisher noch nicht gefällt worden. Es ist auch nicht zu erwarten, dass ein Rechtsstreit ausgerechnet diesen einen Punkt klarstellt. Für die Praxis bedeutet das, dass es ausreicht, eine der möglichen Interpretationen von Punkt 2 zu erfüllen, um seiner Informationspflicht Genüge zu tun. Wer auf Nummer sicher gehen will, nennt sowohl E-Mail-Adresse als auch Telefonnummer.

Die übrigen Punkte des §6 TDG treffen in der Regel für Hobby-Webmaster nicht zu. Wer aber Webseiten nicht für sich selbst, sondern für einen Verein oder ein Unternehmen erstellt, muss diese Punkte beachten. Wenn man eine Webseite für ein Unternehmen erstellt, kann in der Regel ein Geschäftsführer oder Prokurist Auskunft zu den in §6 TDG genannten Punkten geben. Denn dies sind Angelegenheiten, die das Unternehmen auch in anderen Rechtsgeschäften betreffen, die also bei den verantwortlichen Personen bekannt sein sollten. Weitere Plichten beachten müssen auch Personen, die Berufe ausüben, die einer besonderen Regelung unterliegen oder für die besondere Befähigungen nachweisen müssen. In diesem Fällen muss zusätzlich über die berufliche Befähigung informiert werden inklusive einer Quellenangabe oder eines Links zu den Originaltexten der berufsrechtlichen Regelungen.

Was gehört nicht ins Impressum?

Der Gesetzgeber hat mit dem §6 des Teledienstgesetzes definiert, welche Angaben zwingend im Impressum eingetragen werden müssen. Er macht aber keine Vorschriften, dass bestimmte Angaben im Impressum nicht erscheinen dürfen. Deshalb steht es jedem Webmaster frei, beliebige weitere Angaben in sein Impressum aufzunehmen. Ob da nun noch die Blutgruppe, der Stand der Gestirne zum Zeitpunkt der Geburt oder die Quersumme der Schulnoten der vierten Klasse genannt wird - der Phantasie sind keine Grenzen gesetzt. Allerdings dürfen die gesetzlich vorgeschriebenen Pflichtangaben nicht in einer Fülle von schlecht strukturierten Zusatzinformationen untergehen, denn damit wäre die Vorschrift, dass das Impressum "leicht erkennbar" sein muss, verletzt.

Problematisch sind Haftungsausschlussklauseln und generelle Distanzierungen von Links. Wie bereits oben geschildert, verhält sich der Gesetzgeber bzgl. des Internet nicht anders als bei herkömmlicher Publikationen. Eine öffentlich abrufbare Webseite also genauso zu bewerten wie beispielsweise ein Flugblatt, das man in der Fußgängerzone verteilt. Lediglich der konkrete Text der Gesetze weicht voneinander ab. Das Anbringen von Haftungsausschlussklauseln entbindet den Betreiber der Website nicht von seiner Verantwortung gegenüber des Inhalts, den er auf seinen Seiten veröffentlicht. Man kann sich der Gültigkeit von Gesetzen nicht durch einen vorformulierten Text entziehen. Ansonsten könnte man auch straffrei einen Bankraub begehen, wenn man ein Schild mit der Aufschrift "ich bin für meine Taten nicht verantwortlich" vor sich her trägt. Ein Haftungsausschluss - wie wir ihn z.B. auf der BDP-Seite verwenden - kann lediglich dazu dienen, die Besucher darauf hinzuweisen, dass man z.B. als Webmaster des Berufsverbands nicht die Verantwortung für die Seiten der Landesgruppen hat.

Wie muss das Impressum erreichbar sein?

Der Gesetzgeber macht keine festen Vorgaben, wie das Impressum eingebunden werden soll. Er fordert aber, das es "leicht erkennbar" sein muss. Nach überwiegender Meinung ist diese Vorschrift erfüllt, wenn das Impressum durch einen Link mit der Bezeichnung "Impressum", "Kontakt" oder "Über uns" erreichbar ist. Auf der sicheren Seite ist man, wenn man den Link explizit als "Impressum" bezeichnet. Es ist dagegen nicht notwendig, auf das Teledienstegesetz hinzuweisen, oder gar im Impressum zu schreiben, dass es sich um das "Impressum gemäß §6 TDG" handelt. Weiter fordert der Gesetzgeber, dass das Impressum "unmittelbar erreichbar" sein muss. Der Nutzer darf also nicht gewungen werden, erst Modifikationen an seinem Browser vorzunehmen oder gar Plug-Ins zu installieren, bevor er das Impressum lesen kann. Somit darf die Erreichbarkeit des Impressums nicht davon abhängig gemacht werden, ob Javascript unterstützt wird. In einem Firmennetz müsste der Nutzer womöglich erst seinen Administrator bitten, Javascript freizuschalten. Ein blinder oder sehbehinderter Nutzer, der den Browser Lynx benutzt, hat gar keine Möglichkeit, Javascript einzuschalten. Somit erfüllt ein Impressum, das beispielsweise als Javascript-Popup realisiert ist, nicht die Vorschrift "unmittelbar erreichbar". Es ist ohnehin ärgerlich und zeugt von fehlender Kundenorientierung, wenn Webmaster die Ausführung von Javascript bei ihren Nutzern pauschal voraussetzen und damit einen Teil ihrer Besucher von den Seiten ausschließen. Im Fall des Impressums ist es aber nicht nur ärgerlich, sondern auch rechtlich relevant: Wer Besucher durch technische Barrieren vom Abruf des Impressums ausschließt, also gegen §6 Satz 1 TDG verstößt, kann nach §12 TDG mit bis zu 50.000 EUR Bußgeld belegt werden. Ebenso ist es auch nicht zulässig, das Impressum oder Teile des Impressums als Graphikdatei abzulegen, wenn nicht gleichzeitig eine Textalternative vorhanden ist. Denn damit würden Blinde und Sehbehinderte, die Webseiten per Braille-Zeile ertasten oder per Sprachausgabe vorlesen lassen, von den Impressumsangaben ausgeschlossen. Es kann vom Nutzer auch nicht erwartet werden, dass er in der URL-Zeile (sofern sein Browser überhaupt eine URL-Zeile hat) herumprobiert, um zum Impressum zu kommen. Dies sollten Webmaster berücksichtigen, die ihre Seiten aus Frames zusammensetzen. Denn z.B. durch Suchmaschinen kann ein Nutzer direkt zu einzelnen Frames geführt werden. Deshalb muss auf jedem einzelnen Frame für den Benutzer leicht erkennbar ein Link zum Impressum vorhanden sein.

Häufig vergessen wird dies bei Seiten, die ein Webmaster nicht selbst erstellt, sondern bei einem Dienstleister anlegen lässt (insbesondere Foren und Gästebücher). Jemand, der über eine Suchmaschine bei solchen Seiten landet, findet häufig nicht nur kein Impressum vor, sondern auch keinerlei Information, zu welcher (Gesamt-)Website die betreffende Seite überhaupt gehört. Die Impressumspflicht gilt aber für alle geschäftsmäßigen, d.h. auf Dauer angelegten Webseiten, unabhängig davon, wie der Benutzer zu ihnen kommt. Auch ein für die Öffentlichkeit einsehbares Forum oder ein Gästebuch braucht deshalb einen klar erkennbaren Link zum Impressum. Aufgrund der Verpflichtung zur leichten Erreichbarkeit des Impressums reicht es auch nicht, als Inhaber einer Domain zu glauben, die Benutzer könnten doch in der Datenbank der DeNic nachschlagen, wer man ist. Zum einen muss der für eine bestimmte Webseite Verantwortlich nicht identisch mit dem Domain-Inhaber sein. Zum anderen erfüllt diese Sichtweise nicht die Forderung des Gesetzgebers nach unmittelbarer Erreichbarkeit des Impressums. Das Impressum wäre erst nach Ausfüllen der entsprechenden Eingabemaske im whois-Dienst der DeNic zugänglich und auch nur für solche Personen, die sich mit der Struktur des Internet auskennen, nicht aber für Jedermann.

Wichtig: Seiten mit validem HTML-Code

Kommt es zu einem Rechtsstreit darüber, ob ein vorhandenes Impressum tatsächlich leicht erkennbar und unmittelbar erreichbar ist, so muss ein Richter entscheiden, ob der Webmaster seine Seite falsch gestaltet hat oder ob der Nutzer mangelhafte Software eingesetzt hat. Zu solchen Rechtsstreitigkeiten muss generell gesagt werden: Bei Auslegung von Gesetzen, die sich auf technische Angelegenheiten beziehen, urteilen Richter danach, ob der für das jeweilige Sachgebiet bestehende "Stand der Technik" bzw. ob die "Anerkannten technischen Normen und Regeln" eingehalten worden sind. Wenn bei einem Rechtsstreit über technische Dinge dem Beklagten nachgewiesen werden kann, dass er nicht nach dem Stand der Technik und anerkannten technischen Normen gehandelt hat, so ist dies ein deutliches Indiz dafür, dass ihn eine Schuld oder Mitschuld trifft. Für das WWW bedeutet dies: Webmaster sollten sich an die vom World Wide Web Consortium (W3C) veröffentlichten und weltweit als Standard anerkannten Spezifikationen für HTML bzw. XHTML halten und ihren Seiten mit dem HTML-Validator des W3C auf Fehler untersuchen und gefundene Fehler korrigieren. Dies gewährleistet zwar noch nicht, dass die Seiten inhaltlich korrekt und barrierefrei sind, wohl aber, dass sie technisch in Ordnung sind.

Verpflichtungen der Internet-Agenturen gegenüber ihren Kunden

Wenn Sie als Webmaster oder Geschäftsführer eines Unternehmens Ihre Webseiten selbst erstellen bzw. durch eigene Mitarbeiter erstellen lassen, so sind Sie für die Einhaltung der Rechtsvorschriften ohne Einschränkung selbst verantwortlich. Wenn Sie hingegen die Webseiten gegen Entgelt durch einen externen Dienstleister erstellen lassen, so gehört es zu den vertraglichen Nebenpflichten der Dienstleistung, Sie auch auf die rechtliche Situation aufmerksam zu machen (allerdings nicht im Sinne einer vollwertigen Rechtsberatung, die nur Rechtsanwälten vorbehalten ist). Wenn Ihnen also Webseiten ohne Impressum oder mit unvollständigem Impressum geliefert werden und sie diese online verfügbar machen, so begehen Sie zwar einen Rechtsverstoß nach §6 TDG, können jedoch Schadensersatz und/oder Nachbesserung vom beauftragten Dienstleister verlangen.

Für Internet-Agenturen gibt es keinen Befähigungsnachweis (wie etwa eine Meisterprüfung). Jeder, der das Wort "Internet" schon mal gehört hat, kann als Internet-Agentur bzw. Webdesigner auftreten. Schauen Sie sich deshalb die eigenen Seiten des Webdesigners den sie beauftragen wollen, und dessen Referenzprojekte kritisch an: Ist überhaupt ein Impressum vorhanden? Enthält das Impressum alle vorgeschriebenen Angaben? Ist es von allen Seiten leicht erkennbar und unmittelbar zu erreichen? Lassen Sie die Seiten durch den HTML-Validator des W3C testen oder betrachten Sie sie mit dem Textbrowser Lynx: Sind die Seiten technisch einwandfrei? So unterscheiden Sie, wer einfach nur ein bischen HTML gelernt hat, um bunte Seiten zu erstellen, und wer wirklich das Medium Internet und dessen gesellschaftlichen Kontext (wozu auch der rechtliche Rahmen gehört) kennt und damit seine Kunden (also Sie) optimal beraten kann.

RA Jan Frederichs, Justiziar des BDP

Aufbauend auf einen Text von D. Rohbein