Stellungnahme des DK-Ausschusses Psychologinnen zum Allgemeinen Gleichstellungsgesetz
Das am 18.08.06 in Kraft getretene Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz soll Benachteiligungen aus Gründen der Herkunft, des Geschlechts, der Religion, der Weltanschauung, einer Behinderung des Alters und der sexuellen Identität verhindern.
Der DK-Ausschuss Psychologinnen schließt sich der Position des BDP an, dass das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz in hohem Maße den Interessen und Zielen sowohl der Psychologinnen und Psychologen als auch der Bevölkerung entspricht und mithilft, Gleichberechtigung und Toleranz zwischen den Geschlechtern als wichtigen und von Seiten des Staates gewollten Aspekt des Miteinanders wahrzunehmen. Der Psychologinnenausschuss zieht als bisheriges Fazit des Gleichbehandlungsgesetzes, dass die von der Wirtschaft befürchtete Klagewelle ausblieb. Viele Unternehmen haben aber noch nicht den positiven wirtschaftlichen Effekt erkannt, der entsteht, wenn man auf personelle Vielfalt in Bezug auf Geschlecht, ethnische Herkunft, Alter, sexuelle Identität, Religion oder Behinderung achtet. Stattdessen verpulverte man im Wirtschaftsbereich unnötig viel Geld für teure und sinnlose Kurse zu dem Thema, wie man sich vor dem AGG schützen kann,
Der DK-Ausschuss-Psychologinnen kritisiert am Gleichbehandlungsgesetz bzw. der bisherigen Umsetzung des Gleichbehandlungsgesetzes folgende Punkte:
- das fehlende Verbandsklagerecht: Nicht jeder hat das Geld und den Mut, sich gegen Benachteiligungen zu wehren.
- eine radikalere Umsetzung des Gleichbehandlungsgesetzes durch die Bundesregierung, wozu auch u. a. eine bessere personelle Ausstattung der Anti-Diskriminierungsstelle und die nach dem Gesetz geforderte Einsetzung des 16-köpfigen Beirates der Anti-Diskriminierungsstelle gehören.
- eine bessere Öffentlichkeitsarbeit für das Gleichbehandlungsgesetz, da ein Großteil der Bevölkerung den Inhalt des Gesetzes nicht kennt. Bisher gingen nur 2300 Anfragen bei der Diskriminierungsstelle ein, bei einem Gesetz das 80 Millionen Menschen betrifft.
Monika Fixemer
Sprecherin des DK-Ausschusses Psychologinnen
