ePA im Gesundheitsdatenschutzgesetz
BDP-Positionspapier zur elektronischen Patientenakte im Gesundheitsdatennutzungsgesetz

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BDP-Positionen zur ePA - Patientendaten schützen

Zeitgleich zur Diskussion über die gesetzliche Neuregelung der Nutzung von Gesundheitsdaten und der Einführung der elektronische Patientenakte (ePA) in Deutschland findet in Europa ein Gesetzgebungsverfahren zur Nutzung von Gesundheitsdaten im gesamten europäischen Raum (European Health Data Space, kurz EHDS) statt. Die Vorhaben sollen die Speicherung sowie auch den Zugang und die Nutzung von Gesundheitsdaten beispielweise für Forschungszwecke gesetzlich regeln.

Der Berufsverband Deutscher Psychologinnen und Psychologen (BDP) sieht bei den derzeitigen Plänen der Bundesregierung die Hoheit gesetzlich Versicherten über ihre persönlichen Gesundheitsdaten in Gefahr - besonders im Bereich hoch sensibler Daten, etwa aus psychotherapeutischen Behandlungen. Diese beinhalten sehr private biografische Daten oder sensible Befunde sowie Daten von Dritten und Zustimmungspflichten, beispielweise im Rahmen von Testergebnissen einer Kinder- und Jugendlichentherapie. Bereits zuvor hat der Verband und seine Fachsektion Verband Psychologischer Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten (VPP im BDP e.V.) in unterschiedlichen Stellungnahmen an das Bundesgesundheitsministerium die Datensouveränität für Patientinnen und Patienten gefordert und neben den Vorteilen auch auf Probleme bei der Nutzung der Daten für Forschungszwecke hingewiesen. Hier gilt es z.B. auszuschließen, dass eine wirtschaftliche Nutzung im Vordergrund steht. 

Zur Sensibilisierung im Umgang mit Daten zur psychischen Gesundheit hat der Berufsverband nun ein Positionspapier erarbeitet, welches die Dringlichkeit der Erhaltung der Datensouveränität von Patientinnen und Patienten thematisiert sowie weitere relevante Aspekte bei der Einführung
der elektronischen Gesundheitsakte (ePA) adressiert.

Der BDP weist mit Nachdruck darauf hin, dass die Datensouveränität eine grundlegende Voraussetzung für das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger bei der anstehenden Digitalisierung von Gesundheitsdaten ist. Er fordert die Politik auf, die berechtigten Sorgen aller Beteiligten bei den anstehenden Gesetzesentwürfen zur Gesundheitsdatennutzung zu berücksichtigen.

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BDP erleichtert: Widerspruchregelung (Opt Out) im Europäischen Ge-sundheitsdatenraum (EHDS) bleibt bestehen

News

Der Berufsverband Deutscher Psychologinnen und Psychologen (BDP) sowie dessen Fachsektion Psychologischer Psychotherapeut*innen (VPP) begrüßen die Entscheidung zur Beibehaltung der Widerspruchsregelung bei der Speicherung von Gesundheitsdaten in der elektronischen Gesundheitsakte (ePA) auch im Europäischen Raum für Gesundheitsdaten, die nun auch in den Trilog-Verhandlungen von Parlament, Kommission und Rat beschlossen wurden.

Der Verband hat den Gesetzgebungsprozess zur Speicherung und weiteren Nutzung von Gesundheitsdaten in Deutschland und Europa mit einem Positionspapier aktiv begleitet und in Stellungnahmen sowie in einem Brief an Abgeordnete im EP darauf hingewiesen, dass der Schutz von Patientendaten grundsätzlich und insbesondere bei sensiblen Daten im Bereich psychischer Erkrankungen und deren Behandlung gewahrt bleiben muss. 

Auch im Zuge des Verfahrens zum European Health Data Space (EHDS) hatte der BDP klar Position bezogen und bereits beim Parlamentsentwurf auf europäischer Ebene auf die Beibehaltung des Widerspruchsrechts gepocht und war über die positive Entscheidung er-leichtert. Für eine endgültige Regelung brauchte es nun noch die Mehrheit im sog. Trilog. Dort wurde nun im Rahmen eines Richtlinienentwurfs „zumindest“ die Widerspruchsregelung (Opt Out) zur Speicherung von Patientendaten und zur Forschungsdatennutzung auf europäischer Ebene beschlossen.  

Wichtig ist es nun in einem weiteren Schritt, Patient*innen zukünftig aktiv über Widerspruchsrechte bei der Speicherung von Daten in der elektronischen Patientenakte ePA zu informieren. Denn gespeicherte Daten können zukünftig auch auf europäischer Ebene sowohl für gemeinwohlorientierte als auch kommerzielle Forschungszwecke verwendet werden. 

Hier finden Sie weitere Informationen zum Thema.

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Kategorien:
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Digitale Gesellschaft und Psychologie
Schlagworte:
Digitalisierung
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