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Stellungnahme zum Gesetzentwurf Sukzessivadoption durch Lebenspartner

   19.02.2014

Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Sukzessivadoption durch Lebenspartner.

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 19. Februar 2013 erfordert Gesetzesänderungen zur Sukzessivadoption durch Lebenspartner, was in Form des vorgelegten Entwurfs geschieht. Wie bereits in unserer Stellungnahme zu der Verfassungsbeschwerde vom 22.12.2009 und dem Aussetzungs- und Vorlagebeschluss des Hanseatischen Oberlandesgerichts vom 22. Dezember 2010 sowie in der mündlichen Verhandlung am 18.12.2012 ausgeführt begrüßt die Sektion Rechtspsychologie im BDP die rechtliche Ermöglichung der Sukzessivadoption durch gleichgeschlechtliche Paare.

Zur vollständigen Stellungnahme (PDF)