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PM: Elektronische Patientenakte: Gesetzlich Versicherte nicht zum Sammeln von Gesundheitsdaten im Rahmen der Digitalisierung „missbrauchen“

   02.12.2021  12:00

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BDP beschließt anlässlich des Koalitionsvertrags eine Resolution zum Thema Datenschutz

 

Im Koalitionsvertrag plant die neue Regierungskoalition mit einem opt-out-Verfahren die Aufhebung zentraler Vorgaben in Punkto Datenschutz der elektronischen Patientenakte (ePA). Opt-out bedeutet, dass für alle gesetzlich Versicherten die ePA in Anwendung kommt - es sei denn, man widerspricht aktiv. Bislang soll nach Patientendatenschutzgesetz die ePA gesetzlich Versicherten nur auf Wunsch zur Verfügung gestellt werden. Mit dem opt-out-Verfahren wird der Weg zu einem flächendeckenden Sammeln von Gesundheitsdaten geebnet.

Die meisten leistungserbringenden Kassenpraxen im Bereich der Behandlung psychischer Erkrankungen haben sich nur aufgrund der relativ hohen gesetzlich vorgegebenen Daten-Schutzmaßnahmen an die Telematik Infrastruktur (TI) anbinden lassen. Nun sollen diese Zusicherungen nach Anschluss der meisten Praxen an die TI ausgehebelt werden. Kein Datenspeicher ist 100 % sicher. Der beste Datenschutz bedeutet Datensparsamkeit. Durch die zentrale Speicherung von ePA Daten entstehen Datenschutzrisiken. Es ist nicht auszuschließen, dass Versicherten durch bestimmte Eintragungen Nachteile entstehen. Dies betrifft in besonderem Maß eine Stigmatisierung aufgrund von Diagnosen psychischer Störungen.

 

Sollte der Gesetzgeber Vorgaben zum Datenschutz beschneiden, plädiert der Berufsverband Deutscher Psychologinnen und Psychologen e.V. (BDP) dafür, Psychotherapiedaten, die bisweilen weit über den Gesundheitsstatus hinaus in das Privat- oder Intim- oder auch das Berufsleben hineinreichen, generell aus der ePA herauszuhalten oder zumindest diese Daten gesondert beim opt-in-Verfahren zu belassen.

Im Koalitionsvertrag ist auch ein Gesundheitsdatennutzungsgesetz zur besseren wissenschaftlichen Nutzung geplant, was zu begrüßen ist und zeitlich vor weiteren opt-out-Schritten erfolgen sollte.

In einem Gesundheitsdatennutzungsgesetz ist insbesondere zu fordern, dass die sensiblen Gesundheitsdaten nicht nur pseudonymisiert, sondern anonymisiert werden und z.B. durch frühzeitige Datenaggregation eine Rückführung auf die Identität einzelner Personen verhindert wird.

 

In der Delegiertenkonferenz des BDP wurde am 28.11.2021 aufgrund schwerwiegender Bedenken zu den geplanten gesetzlichen Veränderungen sowie zu bestehenden Regularien mit überwältigender Mehrheit eine Resolution verabschiedet: BDP Resolution: Gesundheitsdatenschutz im Rahmen staatlicher Digitalisierung (bdp-verband.de)

 

Ansprechpartnerin: Susanne Berwanger, BDP (Vorstand Sektion VPP).

Kontakt: presse@bdp-verband.de

 

Der Berufsverband Deutscher Psychologinnen und Psychologen e.V. (BDP) vertritt die beruflichen Interessen der niedergelassenen, selbständigen und angestellten/ beamteten Psychologinnen und Psychologen aus allen Tätigkeitsbereichen. Als der anerkannte Berufs- und Fachverband der Psychologinnen und Psychologen ist der BDP Ansprechpartner und Informant für Politik, Medien und Öffentlichkeit. Der BDP wurde vor 75 Jahren am 5. Juni 1946 in Hamburg gegründet. Heute gehören dem Verband rund 11.000 Mitglieder an.