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Wahlprüfsteine des BDP

Der BDP hat Anfang Juni die unten aufgeführten Wahlprüfsteine versandt - die Antworten der Parteien finden Sie hier im Überblick. Die ausführliche Darstellung der im Frühjahr an die Parteien verschickten Positionen des BDP im Superwahljahr findet Sie hier.

  • Gute Gesunde Schule

    Was werden Sie für eine gute Unterstützung des Systems Schule durch Schulpsychologinnen tun? Wie werden insbesondere benachteiligte Kinder und Jugendliche in Ihre Maßnahmen oder Vorschläge einbezogen?

    Bündnis 90/Die Grünen: Die Pandemie hat tiefe Spuren hinterlassen, gerade bei Kindern, die es zuhause auch davor schon schwerer hatten. Sie brauchen eine helfende Hand und ein offenes Ohr, um den Weg in ihr normales Leben zurück zu finden. Wir wollen die Beratung und Einzelfallhilfe für Schüler*innen an Schulen stärken. Schulsozialarbeiter*innen und Schulpsycholog*innen leisten einen unverzichtbaren Beitrag, um die psychische Gesundheit von unseren Kindern und Jugendlichen nachhaltig besser zu schützen. Jedes zusätzliche Angebot für die Krisenbewältigung soll die Qualität in der Bildung langfristig voranbringen. In Zusammenarbeit mit anderen Beratungsdiensten sowie Schulleitung, Lehrkräften und Schulsozialarbeit kann die Schulpsychologie dann wichtige Aufgaben übernehmen: vom akuten Krisenmanagement über Gewaltprävention und Verbesserung des sozialen Klimas bis zur Unterstützung von Schulen bei der Entwicklung individueller Förderkonzepte. Schulen in benachteiligten Regionen wollen wir GRÜNE besonders unterstützen.

    CDU/CSU: Die pandemiebedingten Folgen für Kinder und Jugendliche werden uns noch über Jahre beschäftigen. Deshalb ist es entscheidend, dass wir jetzt handeln und kein Kind zurücklassen. Mit maßgeschneiderter und niedrigschwelliger Unterstützung zum Abbau von Lernrückständen, aber auch zur Förderung frühkindlicher Bildung, für Freizeit-, Ferien- und Sportaktivitäten sowie für die Begleitung von Kindern und Jugendlichen im Alltag und in der Schule. Mit dem 2-Milliarden-Aktionsprogramm „Aufholen nach Corona für Kinder und Jugendliche" wollen wir Lernrückstände sowie physische und seelische Belastungen bei Kindern und Jugendlichen auffangen. Zudem setzen wir uns verstärkt für den flächendeckenden Ausbau des psychotherapeutischen Behandlungsangebots für Kinder und Jugendliche ein.

    Grundsätzlich sehen wir in der schulpsychologischen Beratung ein gutes Element, um die Schulen bei ihren vielfältigen Aufgaben zu stärken und die Lehrkräfte in die Lage zu versetzen, sich auf ihre schulischen Aufgaben zu konzentrieren. Deshalb halten wir es angesichts wachsender Herausforderungen an den Schulen für notwendig, die schulpsychologische Versorgung bedarfsgerecht weiterzuentwickeln.

    Die Linke: Wir wollen, dass an Schulen Lehrkräfte, Schulsozialarbeiter*innen, Erzieher*innen, Schulpsycholog*innen und medizinisches Fachpersonal in multiprofessionellen Teams zusammenwirken. Schule sollte so organisiert sein, dass die sozialen Unterschiede nicht noch verstärkt, sondern möglichst ausgeglichen werden. Wir wollen daher eine Schule für alle: Eine Gemeinschaftsschule, die kein Kind zurücklässt und sozialer Ungleichheit entgegenwirkt. Die Gemeinschaftsschule fördert die Kinder individuell und umfassend. Gemeinschaftsschulen sind inklusive Schulen, in der alle Kinder und Jugendlichen willkommen sind und gemeinsam mit- und voneinander lernen. Inklusion ist eine Aufgabe, die sich nicht auf einzelne Gruppen bezieht - weder auf Schüler*innen mit Behinderungen, noch auf diejenigen nicht-deutscher Herkunft noch auf solche, die aus anderen Gründen von Teilhabe ausgeschlossen werden.

    FDP: Wir wollen schulpsychologische Beratungsangebote ausbauen. Schulsozialarbeiterinnen und -arbeiter sollen an jeder Schule verfügbar sein. Zudem fordern wir eine Kampagne der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) zur Entstigmatisierung psychischer Krankheiten. Die Stigmatisierung psychischer Erkrankungen führt dazu, dass Menschen zu spät eine Behandlung beginnen, unter Diskriminierung leiden und langsamer genesen. Aufklärung erleichtert es den Betroffenen, sich frühzeitig Hilfe zu holen und so schneller zu genesen.

    SPD: Traurig, aber wahr: Die psychischen Folgen der Pandemie werden uns noch lange begleiten. Notwendig ist daher eine Stärkung der Kinder- und Jugendpsychiatrie. Dies umfasst die Erhöhung der Therapieplätze, die weitere Stärkung der Schulsozialarbeit, psychologische Beratungsangebote für Studierende, die Einrichtung von Ansprechpartner*innen zur psychischen und sozialen Unterstützung an allen Bildungseinrichtungen und den vereinfachten Zugang zu psychologischer Unterstützung und psychotherapeutischer Behandlung durch Informationsmaterial in Schulen, Berufsschulen, Ausbildungsbetrieben und Hochschulen. In unserem Zukunftsprogramm haben wir uns zudem für die Verankerung von Kinderechten im Grundgesetz verpflichtet, hier heißt es deshalb: „Wir werden starke Kinderrechte auf Schutz, Beteiligung und Förderung und den Vorrang des Kindeswohls im Grundgesetz verankern.“

  • Gesellschaftlicher Zusammenhalt

    Welche Maßnahmen zur Förderung des gesellschaftlichen Zusammenhalts und der Verringerung von Ungleichheiten beispielweise bei Gesundheits- und Bildungschancen oder im Bereich Inklusion planen Sie?

    Bündnis 90/Die Grünen: Es gibt einen deutlichen Zusammenhang zwischen Bildungschancen, Einkommensunterschieden und Gesundheit. Für eine gesunde Gesellschaft braucht es eine Politik, die vorsorgt, die die Ursachen von Krankheiten bekämpft, Präventionsforschung fördert und vorausschauend handelt. Maßnahmen der Gesundheitsförderung müssen an den Lebensumständen der Menschen ansetzen. Das betrifft beispielsweise die Arbeitswelt, aber auch eine gesundheitsförderliche Stadtgestaltung. Denn Menschen mit geringen Einkommen leben häufig dort, wo etwa Lärm und Abgase die Gesundheit in besonderem Maße schädigen. Ein weiteres wichtiges Ziel ist es, einen barrierefreien Zugang zum Gesundheitswesen für alle Menschen sicherzustellen. Für gerechte Bildungschancen wollen wir GRÜNE einen Rechtsanspruch auf inklusive Ganztagsangebote umsetzen, Schulen in benachteiligten Regionen gezielt unterstützen und multiprofessionelle Teams ermöglichen.

    CDU/CSU: Die vor uns liegenden Herausforderungen brauchen einen starken gesellschaftlichen Zusammenhalt. Er erwächst aus sozialen Beziehungen, einer positiven Verbundenheit der Menschen mit dem Gemeinwesen und einer ausgeprägten Gemeinwohlorientierung. Wir haben den Anspruch, eine aktive Bürgergesellschaft zu gestalten, in der sich jeder Einzelne für seine Mitmenschen einsetzen kann und dadurch Verantwortung übernimmt.Damit jedes Kind seine individuellen Lebenschancen nutzen kann und das Zukunftsversprechen „Aufstieg durch Bildung“ Bestand hat, müssen alle einen Beitrag leisten. Jedes Kind soll seinen Möglichkeiten entsprechend gefördert werden, gerade auch in sozial schwierigen Lagen. Dazu werden CDU und CSU den Kita-Ausbau weiter fördern. Wir werden die Einrichtungen der frühen Bildung zu qualitativ hochwertigen Bildungsorten weiterentwickeln und so einen zentralen Beitrag leisten, um Herkunft und Bildungserfolg zu entkoppeln. Zudem werden wir die sprachliche Bildung z. B. durch Diagnoseverfahren, Sprachförderpläne, verpflichtende und durchgehende Sprachförderung etc. für Kinder mit Bedarf fördern. Kinder in sozial schwierigen Lagen werden durch die Bund-Länder-Initiative „Schule macht stark“ gestärkt.

    Die Linke: Wir wollen Ungleichheit in allen gesellschaftlichen Bereichen zurückdrängen. Bildungseinrichtungen reproduzieren Ungleichheit vielfach. Unser Konzept einer ganztägigen Gemeinschaftsschule (“Eine Schule für alle”) kann nachweislich soziale Ungleichheiten ausgleichen und alle Kinder fördern. Unser Investitionsprogramm sieht 58 Mrd. Euro jährlich im Bildungsbereich vor: für 100 000 zusätzliche Lehrkräfte, kleinere Klassen, das 2-Lehrer*innen-Prinzip für inklusive Schule u. ä. Corona hat es deutlich vor Augen geführt: Armut ist ein Gesundheitsrisiko. Gesellschaften mit geringen sozialen Ungleichheiten sind insgesamt gesünder - auch die oberen Schichten. Die Vorstellungen der LINKEN für mehr Gerechtigkeit in den genannten Bereichen reichen von einem großen Bundes-Präventionsfonds und gleichermaßen gutem Zugang zu Gesundheitsversorgung, Investitionen in Krankenhaus-Modernisierung, Überführen von Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen in öffentliche und gemeinnützige Hand, über der inklusive Schulen, digitale Endgeräte für alle Schüler*innen, bis hin zu umfassenden Rechten von Menschen mit Behinderungen in der Arbeitswelt, ein menschenrechtskonformes Bundesteilhabegesetz und Recht auf persönliche Assistenz in allen Lebensbereichen. 

    FDP: Bildung ist die elementare Voraussetzung für individuelles Vorankommen und ein selbstbestimmtes Leben. Die Chance zum sozialen Aufstieg hängt heute mehr denn je von der Bildung ab. Wir wollen, dass jeder Mensch sein volles Potential ausschöpfen kann – und das ein Leben lang. Deshalb arbeiten wir dafür, dass modernste Bildung in Deutschland zum Standard wird. Daher wollen wir Freie Demokraten einen Prozentpunkt des bestehenden Mehrwertsteueraufkommens zusätzlich in Bildung zu investieren. Das ermöglicht zusätzliche Investitionen von rund 2,5 Milliarden Euro in den Bildungssektor. Zudem fordern wir bundesweite Abschlussprüfungen für die Mittlere Reife und das Abitur sowie qualitativ hochwertige Bildungsstandards. Wir brauchen mehr Innovationen und Qualitätssicherung durch Vergleichbarkeit in der Bildung durch eine Reform des Bildungsföderalismus. Wir wollen außerdem in ganz Deutschland Talentschulen mit modernster Pädagogik und bester Ausstattung aufbauen – insbesondere in kinderreichen Stadtteilen und in Regionen mit großen sozialen Herausforderungen. Dabei orientieren wir uns am erfolgreichen Konzept der Talentschulen in Nordrhein-Westfalen. Darüber hinaus sollen Bildungseinrichtungen dank einem „German Dream“- Zuschuss eigenverantwortlich individuelle Förderkonzepte für Kinder und Jugendliche mit mehr Förderbedarf anbieten können. Menschen mit Behinderung und Lernschwäche wollen wir bestmöglich fördern. Die Wahlfreiheit zwischen Regelunterricht und speziellen Klassen beziehungsweise Schulen soll bei Eltern und ihren Kindern liegen. Wir setzen uns daher für den Erhalt dieser ein. Wir möchten dafür sorgen, dass jedes Kind das Bestmögliche aus seinen Potentialen machen kann und gut auf ein möglichst selbstbestimmtes Leben vorbereitet wird. Auch die Qualität der frühkindlichen Bildung wollen wir stärken. Dafür müssen sich Bund und Länder auf ambitionierte gemeinsame Standards für Betreuungsschlüssel und frühkindliche Bildungsinhalte verständigen.

    SPD: In unserer Gesellschaft soll das tägliche Miteinander von Menschen mit und ohne Behinderung selbstverständlich werden. Wir wollen selbstbestimmte Teilhabe für Menschen mit Behinderung in allen Lebensbereichen ermöglichen, indem wir Barrieren abbauen und Teilhabemöglichkeiten fördern. Selbiges gilt auch für den Bereich Gesundheit, wo wir den konkreten Bedarfen entsprechend einen gleichen und möglichst niedrigschwelligen Zugang ermöglichen werden. Außerdem gehört der gleiche Zugang zu Bildung zu unserem politischen Selbstverständnis. Deshalb treten wir konsequent für einen chancengleichen Zugang ein, der eben nicht am Geldbeutel der Menschen orientiert sein darf. Denn der kostenfreie Zugang zu Bildung ist in einer Wissensgesellschaft unerlässlich, um persönliches Fortkommen sicherzustellen und um Potentiale im Interesse der gesamten Gesellschaft zu heben.

  • Transformation

    Digitalisierung und Klimawandel erfordern massive Veränderungen. Wo planen Sie in den Wandlungsprozessen größere Beiträge der Psychologie ein?

    Bündnis 90/Die Grünen: Diese Transformationsprozesse können nur erfolgreich gelingen, wenn entsprechende Kompetenzen (zum Beispiel Digitalkompetenzen oder Klimawissen) vermittelt werden. Hierbei sehen wir GRÜNE auch einen Beitrag der Psychologie als notwendig an.

    CDU/CSU: Die Folgen der Digitalisierung oder die Überlebensfragen im Hinblick auf den Klimawandel lösen bei vielen Menschen Ängste aus. Um diesen Ängsten zu begegnen, kann die Psychologie einen wichtigen Beitrag leisten. Millionen Menschen in Deutschland fühlen sich einsam, jüngere wie ältere. Der Kampf gegen Einsamkeit ist in unserer älter werdenden Gesellschaft eine große Herausforderung. Als CDU und CSU wollen wir, unter Einbeziehung von Psychologinnen und Psychologen, eine umfassende Strategie gegen Einsamkeit entwickeln, die Antworten darauf gibt, was Alleinstehende brauchen, worauf Vereinsamung zurückgeht, wo es Defizite gibt und wie diesen präventiv begegnet werden kann – in allen Bereichen und auf allen Ebenen.

    Die Linke: Die Gesellschaft wandelt sich heute in hoher Geschwindigkeit, auch der Klimawandel wird große Adaptionsanstrengungen erfordern. In all diesen Bereichen ist psychologische Expertise für Gesundheit und Teilhabe der Anwender*innen von digitaler Technologie von entscheidender Bedeutung. In allen Bereichen muss gefragt werden, wie das die psychische Gesundheit beeinflusst, wie sie gefördert werden und Schäden vermieden werden können. Die Anwendung digitaler Technologien gehört zunehmend zur gesellschaftlichen Teilhabe. Hier muss psychologisch mitgedacht und auch gesetzlich vorgeschrieben werden, dass auch Menschen mit Einschränkungen profitieren und dass ein inklusiver Zugang zu digitalen Technologien selbstverständlich wird. Alle Beschäftigten müssen zum Zwecke der Weiterbildung einen Rechtsanspruch erhalten, ihre Arbeitszeit zeitweise zu reduzieren oder zeitlich begrenzt ganz aussetzen zu können.

    FDP: Wir sehen den Kampf gegen den Klimawandel und die Herausforderungen der Digitalisierung als gesamtgesellschaftliche Aufgaben an. Beide werden die psychische Gesundheit von Menschen beeinflussen. Wir benötigen daher stets aktuelle wissenschaftsbasierte Behandlungen neuer oder sich wandelnder psychischen Erkrankungen. Wir sehen insgesamt viele Wege, in denen die Psychologie die Herausforderungen durch Digitalisierung und Klimawandel begleiten kann und erhoffen uns aus der Forschung und der Behandlungspraxis viele neue Erkenntnisse.

    SPD: Beide von Ihnen angesprochenen Themenfelder werden mit Sicherheit die Debatten der kommenden Jahre weiter bestimmen. Für uns als SPD sind diese Themen untrennbar mit der Beantwortung der sozialen Frage verbunden. Nur wenn es uns gelingt, die soziale Spaltung zu verringern und alle mitzunehmen, werden ehrgeizige und notwendige Veränderungen wie die Digitalisierung aller Lebensbereiche und der spürbare Klimawandel zu bewältigen sein. In diesem Zusammenhang sind diverse Akteure in allen Lebensbereichen gefragt, ihren Beitrag zu leisten. Wir werden in jedem Falle die notwendigen Rahmenbedingungen schaffen und niemanden zurückzulassen.

  • Schutz für Verbraucher:innen und Psycholog:innen

    Inwieweit werden Sie Gesundheitsförderung, Prävention und psychische Belastungen in weiteren Gesetzesvorhaben aufgreifen? Welchen Stellenwert sehen Sie für die Berufe Psychologin/ Psychologe? Wie wollen Sie diesen gesetzlich verankern?

    Bündnis 90/Die Grünen: Wer eine psychische Erkrankung hat, braucht schnelle und leicht zugängliche Hilfen, damit sich das Leid nicht verschlimmert. Stigmatisierungen, zum Beispiel am Arbeitsplatz, muss vorgebeugt werden. Flächendeckende und bedarfsgerechte Versorgung mit ambulanten und stationären Therapie- sowie Hilfs- und Beratungsangeboten, zum Beispiel auch für Suizidprävention oder bei Abhängigkeiten, ist zentral. Wir GRÜNE sehen Prävention und Gesundheitsförderung als eine ganzheitliche Aufgabe, bei der auch Psycholog*innen eine wichtige Rolle spielen. Ein wichtiger Ansatzpunkt ist die betriebliche Gesundheitsförderung. Es ist leichter, dem Stress bei der Arbeit etwas entgegenzusetzen, wenn die Unternehmenskultur sowie Arbeitsabläufe gesundheitsförderlich organisiert sind, flexible Arbeitszeiten möglich und kollegiale Hilfen verfügbar sind. Gesundheitsförderung setzt darauf, die Kompetenzen, das Selbstwertgefühl und die Selbstachtsamkeit der Menschen zu steigern. Das Ziel ist, das Wohlbefinden zu steigern, Gesundheitsrisiken zu reduzieren und damit letztendlich Krankheiten zu vermeiden.

    CDU/CSU: Unser Leitbild ist eine medizinische Kultur, die dem ganzen Menschen dient und auf stetigen Fortschritt setzt. Dafür wollen wir Patientenorientierung, therapeutische Wahlfreiheit und Gesundheitsförderung durch Prävention sowie Eigenverantwortung stärken. Prävention und Rehabilitation werden wir deshalb stärker in den Mittelpunkt unserer Maßnahmen stellen. Hierbei spielen auch die Psychologinnen und Psychologen eine wichtige Rolle. Sie leisten beispielsweise einen unverzichtbaren Beitrag für Stressbewältigung und damit bei der Umsetzung der Ziele des Präventionsgesetzes. Neben nicht ausgewogener Ernährung, Rauchen, übermäßigem Alkoholkonsum und zu wenig Bewegung ist auch Stress ein Risikofaktor bei der Entstehung von Erkrankungen wie Übergewicht, Diabetes und Herz-Kreislauf-Erkrankungen. Wir werden deshalb die Krankenkassen auffordern, bei der Entwicklung von Maßnahmen der Gesundheitsförderung und Prävention die Sachkunde der Psychologinnen und Psychologen konsequent einzubeziehen.

    Die Linke: In der Gesundheitsförderung muss die psychische Gesundheit einen größeren Stellenwert einnehmen. DIE LINKE sieht Gesundheit gemäß der WHO-Definition nicht als Fehlen von Krankheit, sondern als körperliches, geistiges und soziales Wohlergehen an. Psychische Faktoren spielen laut Public Health-Wissenschaft eine große Rolle in der Salutogenese. Viele Präventionsmaßnahmen erreichen primär bessergestellte und ohnehin gesundheitsbewusste Menschen, während benachteiligte Gruppe, die eigentlichen Adressaten, nicht profitieren. Viele Gruppen in der Gesellschaft fühlen sich generell von gesellschaftlicher Partizipation ausgeschlossen. Es sind nicht zuletzt psychologische Fragenstellungen, wie diese Gruppen zu erreichen sind und beteiligt werden können. Aktuell stellt sich zum Beispiel die Frage, wie bestimmte Bevölkerungsgruppe von Corona-Impfangeboten erreicht und überzeugt werden können. Hier sollte mehr psychologische Expertise in der Gesundheitskommunikation berücksichtigt werden.

    FDP: Wir Freie Demokraten wollen das Präventionsgesetz reformieren. Wir setzen auf Überzeugung statt Bevormundung. Wir wollen Kindern und Jugendlichen bereits in Kindergärten, Schulen und in der Ausbildung einen gesunden Lebensstil vermitteln und damit die Verhütung von Krankheiten ermöglichen. Im Sinne eines lebenslangen Gesundheitslernens sollen aber auch Erwachsene entsprechende Informationen erhalten können. Der Prävention, Krankheitsfrüherkennung und Gesundheitsförderung kommen eine wichtige Bedeutung zu, die nicht nur das Gesundheitswesen umfasst, sondern altersunabhängig die gesamte Gesellschaft. Wir sehen einen äußerst hohen Stellenwert von Psychologinnen und Psychologen für unsere Gesellschaft. Sie leisten, ganz besonders in Krisen wie beispielsweise der Coronapandemie, sehr wertvolle Arbeit. Um ihrer Arbeit bestmöglich nachkommen zu können, benötigen Psychologinnen und Psychologen gute Rahmenbedingungen.

    SPD: Die Finanzierung von Primärprävention in Lebenswelten durch die Krankenkassen ist grundsätzlich bereits dauerhaft im SGB V gesichert. Im Rahmen der Verhandlungen zum Präventionsgesetz 2015 ist auch für einen eigenen Ausgabenwert gesorgt worden. Die Krankenkassen haben unter den veränderten Rahmenbedingungen des Präventionsgesetzes 2015 zudem erhebliche Anstrengungen unternommen, mit gesundheitsfördernden Maßnahmen stärker in den Alltag von Kindern, Jugendlichen und ihren Familien vorzudringen. Ihre Ausgaben für Primärprävention in Lebenswelten haben sich seit 2014 fast vervierfacht. Aber es ist auch klar, dass die Krankenkassen mit ihrem Engagement zwangsläufig dort an Grenzen stoßen müssen, wo andere Akteure Verantwortung tragen, diese aber nicht oder nicht ausreichend wahrnehmen. Noch immer gibt es zu viele Parallelstrukturen, zu wenig Koordination und Kooperation, Uneinigkeit und teilweise Ignoranz hinsichtlich gesundheitlicher Folgen staatlichen Handelns. Es liegt noch viel Potential für Gesundheitsförderung und Prävention brach, besonders auf Bundesebene. Die SPD wird sich weiter dafür einsetzen, dass sich das ändert.

  • Gesund älter werden

    Die Belastungen im Arbeitsleben, insbesondere in der Pflege und der Gesundheitsversorgung sind hoch. Welche Maßnahmen zum gesunden Arbeiten und gesunden Altern planen Sie?

    Bündnis 90/Die Grünen: Aktuell müssen Beschäftigte in medizinischen Berufen zu oft über ihre Belastungsgrenzen hinaus arbeiten. Unterbesetzung, Überstunden, physische und psychische Überforderung sind Alltag, nicht nur in Pandemiezeiten. Um diese Arbeitsbedingungen zu verbessern braucht es mehr Lohn, Arbeitsschutz und Anerkennung und vor allem mehr Kolleg*innen und mehr Zeit. Wir GRÜNE wollen durch bedarfsgerechte Personalbemessung, die bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie, mehr eigenverantwortliche Arbeit von Fachkräften, weniger Bürokratie und neue Arbeitszeitmodelle, Arbeitsbedingungen schaffen, unter denen viele Menschen – ganz neu, weiter oder wieder – gerne in der Pflege arbeiten. Die Ausnahmen im Arbeitszeitgesetz für den Gesundheitsbereich wollen wir beschränken, um Überlastung vorzubeugen und den Personalverlust im medizinischen und pflegerischen Bereich einzudämmen. Für potenziell traumatisierende Ereignisse braucht es eine Stärkung der psychosozialen Unterstützung für alle Gesundheitsberufe.

    CDU/CSU: Unsere Lebenserwartung wächst erfreulicherweise immer weiter. Das Renteneintrittsalter steigt daher in kleinen Schritten auf 67 Jahre im Jahr 2030 an. Wir wollen den Menschen helfen, das tatsächliche Regelrenteneintrittsalter möglichst gesund zu erreichen. CDU und CSU wollen die medizinische und berufliche Rehabilitation als wichtige Instrumente stärken und die Leistungsfähigkeit der Versicherten – nach Krankheit oder Unfall – wiederherstellen. Die Träger in den gesetzlichen Sozialversicherungszweigen müssen daher die Zusammenarbeit – zum Beispiel in regionalen, trägerübergreifenden Reha-Kompetenz-Zentren – noch mehr intensivieren, um die Zusammenarbeit und das hohe Niveau der Rehabilitation weiter zu verbessern. Die Zunahme von Behinderungen durch das Altern von Mitarbeitern und der Anstieg der Diagnosen psychischer Erkrankungen stellt Arbeitgeber vor immer neue Herausforderungen. Daher setzen wir uns für verlässliche, vernetzte Frühwarnsysteme und effiziente Präventivmaßnahmen ein. Dies sind wichtige Investitionen in die Zukunft. Hier kann unter anderem auf den Ergebnissen der „Offensive Psychische Gesundheit“ der Bundesregierung aufgebaut werden. Mit der Offensive soll ressort- und bereichsübergreifend für mehr Offenheit mit dem Thema psychische Gesundheit geworben werden.

    Die Linke: Der Druck in der Arbeitswelt hat enorm zugenommen, Arbeitsausfälle wegen psychischen Erkrankungen haben enorme Ausmaße angenommen. DIE LINKE fordert seit langem eine Anti-Stress-Verordnung, mit der der Arbeitsschutz in Bezug auf psychische Gesundheit neu gedacht, entsprechende Gefährdungsbeurteilungen vorgeschrieben und wirksame Arbeitsschutzmaßnahmen ergriffen werden. In den Gesundheits- und Pflegeberufen kämpft DIE LINKE seit langem für eine verbindliche Personalbemessung und jeweils 100 000 Pflegekräfte mehr, auch in der Altenpflege, um die Arbeitsbelastungen zu verringern und die Versorgungsqualität zu sichern. Wir streiten für Arbeit, die zum Leben passt: für deutliche Arbeitszeitverkürzung in Richtung eines neuen Normalarbeitsverhältnisses mit 30 Stunden pro Woche; für ein Recht auf vorübergehende Arbeitszeitverkürzung und familiengerechte Arbeitszeiten. Die gesetzliche Höchstarbeitszeit wollen wir auf 40 Stunden pro Woche senken. Betriebs- und Personalräte brauchen ein zwingendes Mitbestimmungsrecht bei der Personalbemessung, um regelmäßige Überstunden und Leistungsverdichtung zu verhindern.

    FDP: Der Prävention, Krankheitsfrüherkennung und Gesundheitsförderung kommen eine wichtige Bedeutung zu, die nicht nur das Gesundheitswesen umfasst, sondern altersunabhängig die gesamte Gesellschaft. Daher wollen wir das Präventionsgesetz reformieren. Insbesondere in der Pflege wollen wir für bessere Arbeitsbedingungen sorgen. Bürokratieabbau und digitale Anwendungen können hier einen wichtigen Beitrag, um die Arbeitsbelastung zu reduzieren.   

    SPD: Sichere und gesunde Arbeitsbedingungen sind die Grundlagen alternsgerechter Arbeitsgestaltung. Gesunde Arbeit fußt auf einer breiten Verankerung von Gesundheitskompetenz und einer Gesundheitskultur in den Betrieben. Ein strukturiertes Betriebliches Gesundheitsmanagement (BGM) ist Ausdruck einer entsprechenden Kultur. Das Ziel des BGM ist der Erhalt und die Förderung von sicheren und gesunden Arbeitsbedingungen und die Entwicklung von Gesundheitskompetenz bei Beschäftigten und Führungskräften.
    Alternsgerechte Arbeitsgestaltung ist in vielen Branchen eine große Herausforderung, so insbesondere auch im Gesundheits- und Pflegebereich. Schichtarbeit oder versetzte Arbeitszeiten stellen hohe Anforderungen an die kommunikative Kompetenz und Arbeitsteilung vor Ort. Z.B. im Zusammenhang mit der Beurteilung psychischer Belastung und beim Aufbau von Gesundheitskompetenz. Nur gesunde und motivierte Mitarbeiter:innen können erwerbstätig bleiben. Mit Blick auf den demografischen Wandel muss ein umfassender Arbeits- und Gesundheitsschutz in den Betrieben und Einrichtungen des Gesundheitswesens auch im Interesse der Arbeitgeber / Träger weiterentwickelt werden. Hierfür setzen wir uns ein.

  • Psychotherapieausbildung

    Welche Änderungen planen Sie um die weiter bestehenden prekären Situationen in der Psychotherapieausbildung aufzulösen?

    Bündnis 90/Die Grünen: Die Finanzierung der ambulanten Weiterbildung ist weiterhin unzureichend. Wir GRÜNE wollen eine Zusatzfinanzierung zum Beispiel durch eine sozialgesetzliche Förderung. Anderenfalls müssen weiterhin erhebliche finanzielle Kosten für Weiterbildungsleistungen durch die künftigen Psychotherapeut*innen in Weiterbildung (PiW) getragen werden. Erforderlich sind Übergangsregelungen, damit auch die heutigen PiA nicht länger ihre praktische Tätigkeit als Praktikant*innen absolvieren müssen, sondern im Angestelltenverhältnis angemessen vergütet werden. Außerdem muss sichergestellt werden, dass im Studium alle vom Wissenschaftlichen Beirat Psychotherapie als wissenschaftlich anerkannte Verfahren von Psychotherapeut*innen mit der entsprechenden Fachkunde gelehrt werden. Die Besonderheiten der Behandlung von Patient*innen aller Altersgruppen, einschließlich von Kindern und Jugendlichen, müssen umfassend in der Lehre behandelt werden. Das Studium der Psychotherapie sollte zudem bei Einhaltung der Qualitätskriterien auch an Fachhochschulen bzw. Hochschulen für angewandte Wissenschaft möglich sein und mehr Praxiserfahrung als bisher beinhalten.

    CDU/CSU: Es ist uns mit dem Gesetz zur Reform der Psychotherapeutenausbildung gelungen, die Ausbildung der Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten auf eine neue gesetzliche Grundlage zu stellen. Die bisherige Struktur – Hochschulstudium mit anschließender Ausbildung – wird durch eine Direktausbildung im Rahmen eines verfahrensbreiten und altersgruppenübergreifenden Studiums abgelöst. Insgesamt erreichen wir bessere Vergütungsmöglichkeiten für die künftig vorgesehene Weiterbildung. Dabei haben wir die Ambulanzen an Aus- und Weiterbildungsstätten verpflichtet, mindestens 40 Prozent der von den Krankenkassen gezahlten Vergütung an die Aus- und Weiterbildungsteilnehmer auszuzahlen und darüber einen Nachweis zu erbringen. Für den stationären Bereich wurde eine monatliche Mindestvergütung für PiAs in Höhe von 1.000 Euro verankert. Die Umsetzung der von uns getroffenen Maßnahmen werden wir intensiv begleiten und dort, wo es notwendig ist, nachjustieren. Das gilt auch für die Weiterbildungen, für die die Bundesländer zuständig sind. Darüber hinaus unterstützen wir unter anderem über die Hochschulpakte die Maßnahmen der Bundesländer, die entsprechenden Studienplatzkapazitäten auszubauen.

    Die Linke: DIE LINKE hat die mit dem neue Psychotherapeutenausbildungsgesetz gefundenen Neuregelungen als nicht ausreichend kritisiert. Es ist zwar positiv , dass endlich eine Mindestvergütung festgeschrieben wurde, aber 1000 Euro sind für approbierte Psychotherapeut*innen weiterhin eine Zumutung (Ärzt*innen erhalten nach Tarifvertrag etwa 4,6 Tsd. bis 6 Tsd. Euro brutto pro Monat). Das verstärkt sich, da die Dauer der Weiterbildung nun auf voraussichtlich 5 Jahre festgelegt wurde. Ein großer Teil der Vorteile durch die Ausbildungsreform ist damit wieder zunichte gemacht. Wir fordern, approbierte Psychotherapeut*innen auch in der Weiterbildung als solche zu bezahlen und sich dabei an bestehende Tarifvereinbarungen für vergleichbar qualifizierte Akademiker*innen in der Gesundheitsversorgung (z.B. Ärzt*innen in Weiterbildung) zu orientieren.

    FDP: Als Freie Demokraten setzen wir uns für eine Verbesserung der Situation der Psychotherapeuten in Ausbildung (PiA) ein. Wir wollen die Ausbildung der psychologischen Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten weiterentwickeln. Dabei wollen wir mehr Studienplätze für Psychologie und Psychotherapie schaffen.

    SPD: Mit der Novelle des Psychotherapeutengesetzes in der 19. Wahlperiode haben wir die Weichen für das Direktstudium der Psychotherapie gestellt. Die Reform trägt ganz klar eine sozialdemokratische Handschrift. Mit dem neuen Studiengang hat die Zweiteilung in Psychologiestudium und Therapeutenausbildung ein Ende. In Zukunft sind die Studierenden des Studiengangs Psychotherapie in ihrer Regelstudienzeit im Rahmen des Berufsausbildungsförderungsgesetzes finanziell abgesichert. Die SPD hat dafür gesorgt, dass sich die prekäre Situation von Psychotherapeut:innen in Ausbildung (PiAs) auslaufender Studienstruktur spürbar verbessert. So haben wir gegen Widerstände der CDU/CSU durchgesetzt, dass die Weiterbildungsinstitute einen Vergütungsanteil in Höhe von mindestens 40 Prozent der erbrachten Therapiestunden an die PiAs weiterleiten müssen. Wir beobachten derzeit sehr aufmerksam, ob die Weiterbildungsinstitute ihren Verpflichtungen in vollem Umfang nachkommen. Sollte dem nicht so sein, werden wir umgehend gesetzgeberisch nachschärfen. Zuletzt haben wir bereits erste Nachsteuerungen im Rahmen des GVWG vorgenommen.

  • Versorgung psychischer Erkrankungen

    Welche Maßnahmen streben Sie an, um eine gute und sektorenübergreifende psychotherapeutische Versorgung ohne lange Wartezeiten zu erreichen? Wie würden vorbeugend sensible Daten im Rahmen der Digitalisierung des Gesundheitswesens geschützt werden?

    Bündnis 90/Die Grünen: Starke Prävention und angemessene Versorgung – für beides wollen wir GRÜNE die Weichen stellen, denn seelische Gesundheit ist Fundament für Lebensqualität, soziale Teilhabe und körperliche Gesundheit, und mehr als nur Abwesenheit psychischer Krankheiten. Wer eine psychische Erkrankung hat, braucht schnelle und leicht zugängliche Hilfen, damit das Leid sich nicht verschlimmert. Flächendeckende und bedarfsgerechte Versorgung mit ambulanten und stationären Therapie- sowie Hilfs- und Beratungsangeboten ist zentral. Wir wollen ambulante Psychotherapieplätze durch mehr Kassenzulassungen von Psychotherapeut*innen schaffen. Es braucht eine gemeindenahe und personenzentrierte Versorgung und eine verbesserte sektorenübergreifende Zusammenarbeit. Digitalisierung und Datenschutz sind aus unserer Sicht keine Gegensätze. Vielmehr ist der Schutz der digitalen Souveränität die Voraussetzung für Akzeptanz der Nutzer*innen. Dazu gehört auch, dass die Patient*innen selbst festlegen können, wem sie ihre Daten zugänglich machen. 

    CDU/CSU: CDU und CSU halten an dem Ziel einer stärkeren Vernetzung im Gesundheitswesen fest. In einem zukunftsfähigen Gesundheitswesen setzen wir deshalb auch im psychotherapeutischen Bereich auf stärkere vernetzte Zusammenarbeit der einzelnen Akteure unter Hinzunahme des Potenzials der Digitalisierung. Mit dem Fahrplan für die Einführung einer elektronischen Patientenakte haben wir die jahrelange Stagnation der Digitalisierung im Gesundheitswesen überwunden. Wir werden an die E-Health-Strategie den Prozess „Digitale Gesundheit 2025“ anschließen und diesen zu einer ressortübergreifenden E-Health-Roadmap „Digitale Gesundheit 2030“ weiterentwickeln, die konkrete Handlungsempfehlungen für die digitalisierte Gesundheitsversorgung der Zukunft bis zum Jahr 2030 vorgibt. Die Patientinnen und Patienten der Zukunft werden – unter Wahrung des Schutzes ihrer Daten – ihre gesamte Krankengeschichte an einem Ort speichern und Ärztinnen und Ärzte sowie Psychotherapeuten darauf zugreifen lassen können, wenn sie das möchten. Dabei sind Datensicherheit und Datenschutz Grundpfeiler zur Sicherung von Vertrauen in digitale Lösungen.

    Die Linke: Insbesondere in der psychotherapeutischen Versorgung gewährleistet die heutige Bedarfsplanung keine gute und flächendeckende Versorgung. Sie muss dringend überarbeitet und die Zahl der Kassensitze erhöht werden. Zugleich müssen die einzelnen Versorgungsbereiche für Menschen mit psychischen Problemen von ambulanten und stationären Angeboten des Gesundheitssystems aber auch Kriseninterventions- und sozialpsychiatrische Dienste, Jugendhilfe, Drogen- und Suchthilfe, psychosoziale Beratung und anderen Bereichen miteinander verzahnt und aufeinander abgestimmt werden. Tagesklinische Angebote sollten ausgebaut und teilstationäre Konzepte gestärkt werden. Der Datenschutz ist im Gesundheitsbereich ebenso wichtig wie die informationelle Selbstbestimmung der Patient*innen in Bezug auf ihre Gesundheitsdaten. Wir kritisieren scharf die überhastete Einführung digitaler Dienste und fordern den konsequenten Schutz der Daten gegen Drittinteressen von Krankenkassen bis Wirtschaft.

    FDP: Als Freie Demokraten setzen wir auf niedrigschwellige Angebote und Aufklärung, die etwa in Hilfseinrichtungen oder über Ärzte verfügbar beziehungsweise erreichbar sein sollen. Außerdem wollen wir die Wartezeiten auf einen Therapieplatz reduzieren, den Ausbau von Therapieplätzen fördern sowie Prävention und Aufklärung stärken. Die schulpsychologischen Beratungsangebote wollen wir ausbauen. Schulsozialarbeiterinnen und -arbeiter erfüllen bei der Erreichbarkeit von Kinder und Jugendlichen eine wichtige Aufgabe. Wir wollen die Digitalisierung im Gesundheitswesen durch klare und transparente Rahmenbedingungen voranbringen. Dazu benötigen wir offene Standards, Interoperabilität und Datensicherheit. Die Vernetzung zwischen allen Gesundheitsakteuren sowie Patientinnen und Patienten muss digital ausgestaltet sein. Nur so ist eine schnelle Verfügbarkeit der Patientinnen- und Patientendaten sicherzustellen.

    SPD: Die SPD hat in den vergangenen zwei Legislaturperioden in der Regierung - gegen den Widerstand der Unionsparteien - zahlreiche Maßnahmen zur Sicherstellung und substanziellen Weiterentwicklung der psychotherapeutischen Versorgung durchgesetzt. Wir möchten hier nur ausschnitthaft an die Reform der Bedarfsplanung und die Schaffung zusätzlicher Niederlassungsmöglichkeiten durch den G-BA, die Einführung von Psychotherapeutischen Sprechstunden oder die Modernisierung der Psychotherpeut:innenausbildung erinnern. Diesen Weg werden wir in erneuter Regierungsverantwortung konsequent fortsetzen! Die Notwendigkeit für weitere Niederlassungen sind bereits in einem G-BA-Gutachten unmissverständlich ausgewiesen. Wir werden uns dafür einsetzen, dass dieser Mehrbedarf auch perspektivisch gedeckt wird. Wir setzen außerdem auf die Etablierung von Komplexleistungen für eine berufsgruppenübergreifende, koordinierte und strukturierte Versorgung, wie sie derzeit noch im G-BA für schwer psychisch kranke Patient:innen erarbeitet werden. Derartige Formen der Zusammenarbeit versprechen generell eine adäquate Versorgung von psychisch kranken Menschen und sind für uns als SPD ein Leitmotiv für eine zukunftsorientierte Versorgung. Wir haben als SPD gerade auch gegen die Widerstände unseres Koalitionspartners für die Einführung von stationsäquivalenter psychiatrischer Behandlung bzw. das Hometreatment gesorgt und die ordnungspolitischen Rahmenbedingungen für Vertragsabschlüsse zur Versorgung mit Soziotherapie geschaffen. Hier ist klar, dass das Angebot langfristig den Bedarfen folgen muss.