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Pressemitteilung
Nr. 13/07
5. November 2007

BDP fordert: Stoppt die geplante Vorratsdatenspeicherung

Pressekonferenz mit dem Datenschutzbeauftragten in Berlin

Gemeinsam mit Journalisten Juristen, Datenschützern und Medizinern hat der Berufsverband Deutscher Psychologinnen und Psychologen (BDP) in Berlin eindringlich vor der geplanten Vorratsspeicherung von Telefon- und Internetdaten gewarnt und zu Protestkundgebungen in über 35 Städten am Dienstag aufgerufen. Werner Lohl, Beauftragter des Präsidiums für Datenschutzfragen, warnte auf einer Pressekonferenz vor der Befangenheit, die durch das Gesetz in jeder elektronischen Kommunikation ausgelöst werde. Das gelte für Anrufe beim psychologischen Psychotherapeuten ebenso wie für psychologische Beratung im Internet und für professionelle Online-Beratungs-Chats für Kinder und Jugendliche, die gerade deshalb funktionierten, weil sich die Beteiligten sicher und geschützt fühlen.

Lohl beklagte die Uninformiertheit vieler Menschen, die unter dem Motto "Ich habe nichts zu verbergen", der Überwachung Vorschub leisteten. Der Gesetzgeber nutze auch die Resignation vieler für seinen Eingriff in die Autonomie der Bürger - und nichts anderes sei die durch die anstehende sechsmonatige Vorratsdatenspeicherung, die der Bundestag mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD Ende dieser Woche verabschieden will. Für die Psychologen gehe es zudem um die Abschaffung des Berufsgeheimnisses. Dies müsse unbedingt verhindert werden.

Vor einem "erheblichen Angriff auf das Arzt-Patienten-Recht" mit der Massenspeicherung warnte in der gleichen Pressekonferenz auch Martin Grauduszus, der Präsident der Freien Ärzteschaft. Grauduszus sprach von einem reinen Aktionismus der Politiker, mit dem der Staat bei der Bekämpfung von Terrorismus aber nicht viel erreichen werde. Die von der Verfassung geforderte Verhältnismäßigkeit der Maßnahme sei damit nicht gegeben.

Falls der Gesetzentwurf verabschiedet werden sollte, sieht auch Karl Lemmen, Referent der Deutschen AIDS-Hilfe, erhebliche negative Konsequenzen für seine Organisation. Die Grundlagen der erfolgreichen HIV-Prävention würden in Frage gestellt, sagte er. Aus Gründen der besonderen Sensibilität der Daten antworte seine Einrichtung bei der Kontaktaufnahme von Ratsuchenden nie auf eine reine E-Mail. Vielmehr werde eine sichere Beratungsplattform genutzt werden, "wo Verbindungsdaten nach 24 Stunden gelöscht werden". Schon aufgrund der allgemeinen Datenschutzbestimmungen müsste sich die AIDS-Hilfe daher überlegen, ob sie ihrer elektronisches Angebot bei einer halbjährigen Zugriffsmöglichkeit auf die IP-Adressen aufrecht erhalten könne.

Christoph Fiedler vom Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) befürchtet mit der im Raum stehenden Massenvorhaltung von Verbindungs- und Standortdaten für Telefon- und Internetnutzung ein "deutliches Nachlassen des Stroms der Informationsquellen". Auf diese sei eine freie Presse aber unbedingt angewiesen.

Auch der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar warnte im Deutschlandradio erneut vor einem "Generalverdacht" gegen jeden Bürger. Die Vorratsdatenspeicherung sei "der bedenklichste Schritt in Richtung von mehr Überwachung". Denn hier gehe man von einer konkreten Verdachtssituation, von einer konkreten Gefahr ab, und sage, jeder, der das Internet benutzt, jeder, der telefoniert, wird registriert. Durch diese Verbindungs- oder Verkehrsdaten sei zudem so etwas wie ein Kommunikationsprofil zu bilden.

Ricardo Remmert-Fontes vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung forderte besorgte Bürger auf, sich an einer der vielen Demonstrationen mit Laternen, Kerzen und Fackeln am 6. November zwischen 17 und 19 Uhr in Städten von Aachen bis Wetzlar zu beteiligen. Die zentrale Kundgebung unter dem Motto "Freiheit statt Angst" sei vor dem Berliner Reichstag geplant, wo auch Bundestagsabgeordnete aus der Opposition wie Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Petra Pau oder Hans-Christian Ströbele erwartet werden.



Christa Schaffmann, Pressesprecherin
Glinkastr. 5, 10117 Berlin
Tel. 030 - 209 149 59
Fax: 030 - 209 149 66
E-Mail: presse@bdp-verband.org