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Pressemitteilung
Nr. 13/06
2. Juni 2006

BDP begrüßt Koalitionsentwurf für Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz

Als in hohem Maße mit den Interessen und Zielen der Psychologen und der Bevölkerung in Einklang stehend hat der BDP den Entwurf der Regierungskoalition zu einem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz in einer Stellungnahme gegenüber dem Bundesjustizministerium gewürdigt. Ein respektvolles Miteinander unter Achtung der Würde und der Persönlichkeit des Anderen sei wesentlich für den Erhalt einer solidarischen Gemeinschaft, betont der BDP. Daher begrüßt der Verband den Entwurf in seiner jetzigen Form in vollem Umfang.

Für gelungen hält der BDP die "zielführende Differenzierung zwischen dem Schutz vor Diskriminierung bei privatrechtlichen Massengeschäften (Verträge, bei denen es dem Anbieter regelmäßig gleichgültig ist, wer Vertragspartner, z. B. Käufer ist) und Einzelgeschäften" mit der Einschränkung des Anwendungsbereichs auf erstere. Damit werde andererseits auch der Achtung vor der Selbstbestimmung und den persönlichen Interessen der Bürger Rechnung getragen.

Beispielhaft für die im Gesetzentwurf genannten Gruppen und Diskriminierungsmerkmale geht der BDP in seiner Stellungnahme auf das Gleichbehandlungsgebot im Arbeitsleben und die Benachteiligung von Frauen näher ein. Die Vorlage des jetzigen Entwurfes zum AGG trage daher in hohem Maße dazu bei, das Thema der Gleichberechtigung und Toleranz zwischen den Geschlechtern von der Allgemeinheit als wichtigen und staatlicherseits gewollten Aspekt des Miteinanders wahrgenommen zu werden.

Im Arbeitsleben liege das Gleichbehandlungsgebot bei der Mitarbeiterauswahl auch im wirtschaftlichen Interesse der Unternehmen, hebt der BDP hervor und verweist auf die existierenden psychologisch-diagnostischen Standards im Rahmen der beruflichen Eignungsbeurteilung, die Eingang in die DIN 33 430 zur beruflichen Eignungsbeurteilung gefunden haben. Diese sieht einen fairen und diskriminierungsfreien Auswahlprozess vor, in welchem die Anforderungen des Arbeitsplatzes das zentrale Kriterium für die geforderten Eignungsmerkmale darstellen und nicht sachfremde Persönlichkeitsmerkmale. So komme die Formulierung von Gleichbehandlungsgrundsätzen im allgemeinen Recht den fachlichen Standards und der ethischen Grundhaltung von Psychologen entgegen.

Die Einrichtung einer öffentlichen Antidiskriminierungsstelle beim Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend wird vom BDP ebenfalls begrüßt. Insbesondere der Aufgabenstellung der Beratung und Mediation komme aus psychologischer Sicht sehr hohe Bedeutsamkeit zu, sowohl für den Rechtsfrieden als auch für die gesellschaftliche Förderung einer breiten Anwendung der gesetzlichen Regelungen einschließlich des Verständnisses von deren Begrenzungen. Mögliche negative Auswirkungen wie eine Erhöhung der Zahl arbeitsgerichtlicher Verfahren und andere Formen der Auseinandersetzung können nach Ansicht des BDP durch eine effektiv arbeitende Antidiskriminierungsstelle einschließlich der notwendigen Öffentlichkeitsarbeit gering gehalten werden. Der BDP spricht sich deshalb für eine solide personelle und sachliche Ausstattung dieser neuen Stelle als einem wesentlichen Bestandteil der Umsetzung des Gesetzes aus.



Christa Schaffmann, Pressesprecherin
Glinkastr. 5, 10117 Berlin
Tel. (49) 30 - 209 149 59
Fax: (49) 30 - 209 149 66
E-Mail: presse@bdp-verband.org