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Pressemitteilung
Nr. 10/03
12. August 2003

Hauptsache, es bringt Geld

BDP kritisiert Angriff der Bundesregierung auf den Status der Freiberufler

Die Lage der Kommunen ist kompliziert, es fehlt an Geld, Schwimmbäder müssen geschlossen, notwendige Reparaturen auf unbestimmte Zeit verschoben werden. Auch Psychologen sind Bürger und wünschen sich ein funktionierendes Gemeinwesen, zu dem eine vernünftige finanzielle Ausstattung gehört. Dass im Zuge der Gemeindefinanzreform also über Geldquellen nachgedacht wurde, sehen auch sie als völlig legitim an. Problematisch wird es, wenn die scheinbar gefundene Lösung – nämlich die Ausdehnung der Gewerbesteuer auf die freien Berufe - unvereinbar ist mit allen Regeln, die sonst für diese Berufsgruppe gelten. Das wirft Fragen auf:

Ist dies wirklich nur eine finanzpolitische Entscheidung, der man zustimmend oder ablehnend gegenüber stehen kann? Oder wird hier an einer Grundfeste gerüttelt und der Status der Freiberuflichkeit in Frage gestellt? Wieso soll es den Unterschied zwischen Freiberuflern und Gewerbebetrieben nicht mehr geben? Was hat sich am Wesen der Tätigkeit geändert, wodurch ist die Gleichbehandlung aus gutem Grund unterschiedlich eingeordneter Berufe plötzlich zulässig? Das Finanzministerium schätzt ein, dass Angehörige der Freien Berufe inzwischen ihre Tätigkeit in völlig veränderter Weise ausüben und damit von klassischen Gewerbebetrieben nicht mehr unterschieden werden müssen. Dies mag in einigen Fällen so sein – für die meisten Psychologen weist der BDP dies allerdings entschieden zurück. Tendenzen der Annäherung in einigen Fällen sind nicht zu leugnen. Der Staat setzt diesen jedoch – zum Beispiel in der Werbung – nach wie vor bewusst Grenzen. Heilberuflich Tätige sind in ihrer Werbung z.B. arg beschränkt. Als Steuerzahler sollen sie dagegen uneingeschränkt an den Fiskus zahlen. Mit Steuergerechtigkeit hat das nichts zu tun.

Das Finanzministerium ist eine ausführliche Begründung seiner Position bisher schuldig geblieben. Der Verdacht drängt sich auf, dass einzig wegen der knappen Finanzen eine willkürliche Verbreiterung der Bemessungsgrundlage durch die Einbeziehung von ca. 700.000 Freiberuflern vorgenommen wird. Auch der Präsident des Bundesverbandes der Freien Berufe, Ulrich Oesingmann, sieht in den Plänen der Bundesregierung einen Anschlag auf das Selbstbild der Freien Berufe und besteht auf Wahrung ihres steuerrechtlichen Privilegs. Neben anderen Argumenten wird auch die bei Freiberuflern nur sehr begrenzt mögliche Rationalisierung angeführt. So lässt sich z.B. die Dauer von Therapiegesprächen im Interesse größerer Wirtschaftlichkeit nicht beliebig reduzieren.

Der BDP unterstreicht die traditionelle Differenz zwischen Gewerbe und freien Berufen. Das besondere Vertrauensverhältnis zum Klienten oder Patienten erlaubt es ebenso wenig wie die Selbstverpflichtung von Freiberuflern gegenüber dem Gemeinwohl, sie mit ausschließlich gewinnorientiert arbeitenden Gewerbetreibenden gleichzusetzen. Weder sind die Grundlagen der Differenzierung, die Verwurzelung im Universalen und Geistig-Wissenschaftlichen, heutzutage entfallen, noch die standesrechtlichen Regelungen und die für die meisten Freiberufler geltende Zwangsmitgliedschaft in Kammern. Beides bedeutet die Zuweisung einer besonderen gesellschaftlichen Verantwortung an die Freiberufler durch den Staat, dessen Position spätestens an dieser Stelle als schizophren erkennbar wird.



Christa Schaffmann, Pressesprecherin
Glinkastr. 5-7, 10117 Berlin
Tel. (49) 30 - 20 91 49 59
Fax: (49) 30 - 20 91 49 66
e-Mail: presse@bdp-verband.org