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Pressemitteilung
Nr. 14 / 02
13. Juni 2002

Am Besten nichts Neues

Keine konstruktive Lösung für das Problem der Vergütung

Erwartungsgemäß ohne neue Anhaltspunkte verlief die Anhörung des Gesundheitsausschusses des Deutschen Bundestages zum Gesetzentwurf der FDP-Fraktion zur angemessenen Vergütung psychotherapeutischer Leistungen: Es wurden die bekannten unterschiedlichen Positionen vorgetragen. Die FDP hatte in ihrer Gesetzesbegründung die Selbstverwaltung (Krankenkassen und KV) für unfähig erklärt, angemessene Psychotherapeuten-Honorare zu gewährleisten. Sie forderte daher gesetzgeberische Maßnahmen: einen festen Punktwert und die Zuzahlung von 5 Euro pro Sitzung. (An der Zuzahlungsfrage war schon der Entwurf eines Psychotherapeutengesetzes aus dem Jahre 1993 gescheitert.)
Der BDP hat in seiner Stellungnahme eine Zuzahlung als Diskriminierung psychischer Erkrankung abgelehnt und stattdessen das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) aufgefordert, seinen Aufsichtspflichten gegenüber der kassenärztlichen Selbstverwaltung hinsichtlich der Verteilungsgerechtigkeit unter den Leistungserbringern nachzukommen.
Die Anhörung war quasi ein Schaulaufen der beteiligten Akteure; es wurden die Argumente wiederholt, die bereits im Jahr 2000 anlässlich eines gleichen FDP-Gesetzentwurfes ausgetauscht worden waren.
Entsprechend forderte der Vertreter der KBV eine extrabudgetiale Lösung, d.h. mehr Geld in ins System; die Krankenkassen pochten darauf, den gesetzlichen Anforderungen genüge zu leisten und auch das Geld zur Verfügung zu stellen, das vor Einführung des PsychThG bereits für die Psychotherapie bezahlt worden sei.

Neben Vertretern der Berufsverbände der Psychotherapeuten, der Patientenberatungsstellen und der Verbraucherverbände lehnte auch der BDP und der VPP im BDP die "Gegenfinanzierung" einer angemessenen Honorierung durch Patientenzuzahlung ab. Auch dem Versuch, über die Eigenbeteiligung in der Psychotherapie generell die Patientenzuzahlung bei der Heilbehandlung in der Gesetzlichen Krankenversicherung einzuführen, erteilten die Psychotherapeuten im Gegensatz der KBV-Vertreter eine Absage.
Herr Bertram, stellvertretender Vorsitzender des VPP im BDP, betonte noch einmal, dass alle gesetzlichen und sogar die höchstrichterlichen Grundlagen vorhanden sind, um einen angemessenen Punktwert umzusetzen; hierzu bedürfe es keiner Gesetzesnovellierung, sondern der Tatkraft und Konsequenz des BMG.

Vertreter der Verbände wiesen auch auf die dramatische Ausbildungssituation hin und warnten, dass die gegenwärtige Gesetzeslage mittelfristig zu einem Mangel an ausgebildeten Psychotherapeuten und dadurch zur Verschlechterung der psychotherapeutischen Versorgung insgesamt führt.
Interessiertes Nachfragen seitens der Abgeordneten erntete Herr Bertram mit dem Hinweis, dass auch der VPP im BDP das Gutachtersystem für überholungsbedürftig einschätze. Dies war zuvor mehrfach deutlich vom Vertreter der Krankenkassen gesagt worden, der Zweifel am Nutzen des Gutachtersystems als qualitätssichernder und Mengen-begrenzender Maßnahme anmeldete.
Herr Traute, Hauptgeschäftsführer des BDP, und Herr Bertram, gewannen angesichts der Nachfragen den Eindruck, dass bei den Gesundheitspolitikern wie den Krankenkassen Bereitschaft besteht, über alternative Modelle zum Gutachtersystem nachzudenken, "wenn die Verbände was vorlegen."
VPP im BDP haben sich daher vorgenommen, verbandsintern einen neuen Vorstoß vorzunehmen, um die Bereitschaft der Mitglieder zur Beteiligung an alternativen Qualitätssichernden Maßnahmen zu erkunden.



Christa Schaffmann, Pressesprecherin
Tel. 030-20 91 49 59
e-Mail: presse@bdp-verband.org