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BDP unterbreitet Änderungsvorschläge zum Waffengesetz

Der Berufsverband Deutscher Psychologinnen und Psychologen (BDP) hat zum Entwurf der allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Waffengesetz (WAFFVwV) Stellung genommen und dem Bundesministerium des Innern einige Änderungen bzw. Ergänzungen vorgeschlagen.

Der BDP empfiehlt z.B. die Ergänzung von § 5.2 Zuverlässigkeit. Darin heißt es. "Die Annahme der absoluten Unzuverlässigkeit knüpft an eine Verhaltensprognose an." Der BDP schlägt vor, es damit nicht bewenden zu lassen, sondern zu präzisieren: "Diese Verhaltensprognose muss durch ein entsprechendes psychologisches Gutachten bekräftigt werden. Dabei gilt Unzuverlässigkeit mindestens 2 Jahre fort. Durch ein erneutes Gutachten muss ausdrücklich eine andersgeartete Verhaltensprognose bescheinigt werden." Dies ist u.a. wichtig, weil es bei der Nichteignung keine Verjährung gibt und weil ansonsten die Möglichkeit der Rehabilitation bzw. Läuterung völlig ausgeschlossen würde.

Eine weitere Ergänzung bezieht sich auf § 6.1 Persönliche Eignung. Der BDP hält an dieser Stelle eine Erläuterung der Begrifflichkeiten für erforderlich. Dem Verband ist es wichtig, eine Konkretisierung des Begriffes "psychisch krank" vorzunehmen, um den mit der Umsetzung des Gesetzes betrauten Personen eine Handreichung zu geben. Unter "psychisch krank" sei nicht jede psychische Störung nach ICD-10 zu verstehen, heißt es in der Stellungnahme, sondern "nur solche, die aufgrund ihrer Schwere und Art das Leben eines Menschen derart stören und einengen, dass von ihm ein sachgemäßer Umgang mit Waffen nicht mehr regelmäßig zu erwarten ist".

 

3.3.2005