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BDP unterstützt „Gemeinsame Erklärung“ gegen Vorratsdatenspeicherung

Der Berufsverband Deutscher Psychologinnen und Psychologen (BDP) unterstützt die „Gemeinsame Erklärung zum sechsjährigen Bestehen der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung“, die heute (am 14. Dezember) der Öffentlichkeit vorgestellt wurde. Er teilt die Auffassung, dass die anlasslose Speicherung von Internet- und Telekommunikationsdaten in Deutschland weder gewünscht, noch mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Der BDP sieht insbesondere die vertrauliche Kommunikation von Psychologen und Psychotherapeuten mit Klienten und Patienten gefährdet.
Eine Petition des AK Vorrat gegen die Vorratsdatenspeicherung unterschrieben 2011 binnen drei Wochen über 50.000 Bürgerinnen und Bürger. Und bereits im vergangenen Jahr hatte das Bundesverfassungsgericht die Vorschriften zur Speicherung zurückgewiesen. Untersuchungen belegen, dass die gegenwärtig verfügbaren Kommunikationsdaten zur effektiven Aufklärung von Straftaten ausreichen, heißt es in der Erklärung. Es gebe keinen wissenschaftlichen Beleg dafür, das eine Vorratsdatenspeicherung besser vor Kriminalität schütze. Dagegen koste sie Millionen von Euro und ebne den Weg zu einer immer weiter reichenden Massenansammlung von Informationen über die gesamte europäische Bevölkerung.

Gemeinsame Erklärung (PDF)

14.12.2011